Zu den Meldungen:
Soziale Netzwerke müssen in Zukunft an das BKA melden
Der Bundestag hat gestern das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen. Dies sieht neben einer Ausweitung der Strafbarkeit der Bedrohung (§ 241 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB) insbesondere ... [mehr]
19.06.2020; 10:34 Uhr
BVerfG zu verfassungsrechtlichen Maßgaben für strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
BVerfG zu verfassungsrechtlichen Maßgaben für strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Abwägung ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben für eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen klarstellend zusammengefasst (1 BvR 2459/19; 1 BvR 2397/19; 1 BvR 1094/19; ... [mehr]
Erhöhung des Rundfunkbeitrages rückt näher
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und somit einer Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 ... [mehr]
18.06.2020; 11:48 Uhr
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus
BVerwG zu Informationsanspruch bezüglich Parteifinanzen nach IFG
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (PartG) schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiehitsgesetz (IFG) aus. Das hat das BVerwG in zwei Verfahren entschieden (10 C 16.19; 10 C 17.19).
Der klagende ... [mehr]
VG Köln zu übermäßiger Produktplatzierung bei VOX
Die Beanstandung von Sendungen des Formats "Shopping Queen" beim Privatsender VOX durch die Landesanstalt für Medien NRW wegen unzulässiger Produktplatzierung war rechtmäßig. Das hat das VG Köln entschieden (6 K 14278/17). ... [mehr]
VG Köln zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Die Presse hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Auskunftsanspruch über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980. Dies hat das VG Köln entschieden (6 K 9484/17).
Der klagende Journalist ... [mehr]
18.06.2020; 08:56 Uhr
Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
BVerwG zu Festsetzungen einer Verwertungsgesellschaft
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das BVerwG ... [mehr]
OLG Dresden zu "virtuellem Hausrecht" von Facebook
Facebook darf den Account eines Vereins auf seinen sozialen Netzwerken löschen, wenn dieser eine sog. "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards ist. Das hat heute das OLG Dresden entschieden (4 U 2890/19).
Der klagende Verein war ... [mehr]
BGH zur Rechtmäßigkeit von Internet-Radiorecorder
Der Anbieter eines Musik-Downloaddienstes für Internetradiosender ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung. Das hat jüngst der BGH in zwei Entscheidungen festgestellt (I ZR 32/19; I ZR 6/19).
Bei dem Programm können Nutzer ihre ... [mehr]
LG Itzehoe zu Kartendienst Google Earth
Google muss Grundstücke in seinem Kartendienst Google Earth nicht verpixeln. Das hat das LG Itzehoe entschieden.
Der Kläger begehrte von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. ... [mehr]
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