Zu den Meldungen:
Claudia Roth gewinnt auch vor dem OLG Stuttgart
Die Äußerung der Politikerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), das Geschäftsmodell von "neurechten Plattformen" beruhe auf "Hetze und Falschbehauptungen", ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das OLG Stuttgart in ... [mehr]
10.06.2020; 11:07 Uhr
Hessischer Verfassungsschutz muss Auskunft über mögliche Intervention des Innenministers erteilen
Hessischer Verfassungsschutz muss Auskunft über mögliche Intervention des Innenministers erteilen
Journalist obsiegt vor VG Wiesbaden
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss einem Journalisten Auskunft über eine mögliche Intervention des damaligen Innenministers Holger Bouffier (CDU) in die Ermittlungen der Behörde um die Gruppe des NSU erteilen. Das ... [mehr]
Eilantrag der AfD vor dem VG Karlsruhe erfolglos
Das BVerfG darf einen ausgewählten Kreis an Journalistinnen und Journalisten bereits vor der Verkündung über den Inhalt einer Entscheidung informieren. Das hat das VG Karlsruhe im Rahmen eines Eilantrages der Alternativen für Deutschland ... [mehr]
Verstoß gegen Bestimmungen des JMStV festgestellt
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in drei Fällen Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Bezug auf Pornografie im Internet festgestellt und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ... [mehr]
Veröffentlichung von Interview verletzte AfD in ihren Rechten
Durch die Veröffentlichung eines Interviews mit der dpa auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen ... [mehr]
Zahlungsunfähigkeit durch Mitgliederverlust
Das AG Charlottenburg hat über das Vermögen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (36g IN 1933/20). Das hat das Gericht ... [mehr]
Maßnahme soll Transparenz schaffen
Facebook hat damit begonnen, staatlich kontrollierte Medien in seinem sozialen Netzwerk mit einem Hinweis auf deren Staatsnähe zu kennzeichnen. Das gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung von letzter Woche bekannt.
Der Hinweis erscheint nun ... [mehr]
BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestätigt. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (1 BvR 1246/20).
Das Gericht hob damit eine Entscheidung ... [mehr]
Langjähriger Rechtsstreit um Leistungsschutzrecht der Verleger beendet
Die VG Media hat in dem Verfahren gegen Google (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017) vor dem LG Berlin Klageverzicht erklärt, womit der langjährige Rechtsstreit vorerst beendet ist. Das gab die Verwertungsgesellschaft am gestrigen Tage in einer ... [mehr]
OVG NRW weist Klage gegen Bundesrechnungshof mangels unrichtiger Tatsachenbehauptung ab
Das OVG NRW hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) keinen Anspruch auf Richtigstellung und Widerruf gegen den ... [mehr]
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