Zu den Meldungen:
Beschlagnahmungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht
Europol hat über 30.000 Domains vom Netz genommen hinter denen sich Online-Shops verbargen, über die mit gefälschten Produkten gehandelt wurde. Überwiegend seien über die Websites gefälschte Medikamente, Software oder Elektronik ... [mehr]
Musik-Streamingdienst soll Millionen Streams nicht abgerechnet haben
Medienberichten zufolge werfen das Indie-Label Sosa Entertainment LLC und die Pro Music Rights LLC dem Musik-Streaming-Dienst Spotify vor, mehr als 550 Millionen Streams falsch abgerechnet und nicht bezahlt zu haben. Sie fordern eine Entschädigung ... [mehr]
Grundrechtsschutzprüfung am Maßstab der europäischen Grundrechte
Mit zwei sich ergänzenden Beschlüssen vom 6. November 2019 hat das BVerfG das sog. »Recht auf Vergessen« im Internet gestärkt. Gleichzeitig hat das BVerfG klargestellt, dass es zu seinen Aufgaben gehöre, Grundrechtsschutz ... [mehr]
26.11.2019; 20:55 Uhr
EuGH verhandelt über Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
EuGH verhandelt über Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Entscheidung erst in einigen Monaten erwartet
Seit dem 26. November 2019 verhandelt der EuGH über die mögliche Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Youtube für Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
Urteilsverkündung im Januar 2020
Der BGH hat am 19. November 2019 über eine Klage gegen das Bewertungsportal »Yelp« verhandelt. Geklagt hatte eine Betreiberin von zwei Fitnessstudios. Die Klägerin wehrt sich gegen Bewertungen ihrer Studios auf dem Portal »Yelp«. ... [mehr]
24.11.2019; 20:55 Uhr
EU-Leistungsschutzrecht: Französische Verleger reichen Beschwerde gegen Google ein
EU-Leistungsschutzrecht: Französische Verleger reichen Beschwerde gegen Google ein
Verleger werfen Google »Quasi-Monopolstellung« vor
Wie der Verband L'Alliance de la presse d'information générale mitteilt, haben französische Verleger am 19. November 2019 bei der nationalen Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Diesen Schritt haben die ... [mehr]
Bildzitat im Rahmen von kritischer Berichterstattung der Presse
Medienberichten zufolge veröffentlichte Anfang 2015 das zur österreichischen Tageszeitung »Heute« gehörende Onlineportal einen Artikel über eine Fahrradfahrerin, die 140 Euro Strafe zahlen musste, weil sie bei rot über ... [mehr]
Oberster Gerichtshof entscheidet über Frage des »Fair-Use«
Wie »Golem« berichtet, wird der Oberste Gerichtshof der USA in letzter Instanz im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google über die Verwendung von Java-APIs in Android entscheiden. Dies habe das Gericht am 15. November 2019 in einem Beschluss ... [mehr]
Trotz Reformbereitschaft der Länder keine Einigung
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, hat die Chance auf eine Einigeung der Länder über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorerst abgeschrieben, so Medienberichte. ... [mehr]
Steuerliche Gleichbehandlung für elektronische und gedruckte Publikationen
Am 7. November 2019 hat der Bundestag das umfangreiche Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen verabschiedet. Unter anderem die Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Papers soll von aktuell 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Damit setzt der deutsche ... [mehr]
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