Zu den Meldungen:
Kein Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Das LG München I hat mit Urteil vom 24. April 2020 entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine ... [mehr]
Kein Schutz vor Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess
Das BVerfG hat mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 25. Februar 2020 eine sich gegen die Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... [mehr]
22.04.2020; 21:57 Uhr
»Journalismus-Gebühr«: Australien will Google und Facebook zur Zahlung an Medienhäuser verpflichten
»Journalismus-Gebühr«: Australien will Google und Facebook zur Zahlung an Medienhäuser verpflichten
Verhandlungen über freiwillige Selbstverpflichtung gescheitert
Wie die »taz« berichtet will Australiens Regierung die US-Konzerne Google und Facebook zu einer »Journalismus-Gebühr« verpflichten. Dies habe Australiens Finanzminister Josh Frydenberg am Montag angekündigt. Einen entsprechenden ... [mehr]
22.04.2020; 21:35 Uhr
Kammergericht: Renate Künast mit Beschwerde wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren erfolgreich
Kammergericht: Renate Künast mit Beschwerde wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren erfolgreich
Entscheidung des LG Berlin wird teilweise korrigiert
Das LG Berlin sorgte im September 2019 mit dem als »Drecks Fotze-Entscheidung« bekanntgewordenen Beschluss für Aufsehen. Damals hatte das Gericht entschieden, dass auf »Facebook« gepostete Äußerungen wie »Stück ... [mehr]
15.04.2020; 12:32 Uhr
Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde weist Google zu Verhandlungen mit Presseverlagen an
Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde weist Google zu Verhandlungen mit Presseverlagen an
Behörde sieht Marktmissbrauch
Die französische Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde) mit Sitz in Paris teilte kürzlich mit, dass Google aus ihrer Sicht mit dem bisherigen Vorgehen möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt habe ... [mehr]
15.04.2020; 10:45 Uhr
EuGH-Generalanwalt zur Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie
EuGH-Generalanwalt zur Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie
Vorschrift umfasst lediglich Herausgabe der Postanschrift eines verantwortlichen Nutzers
Bei Urheberrechtsverstößen muss YouTube dem Rechteinhaber Auskunft über »Namen und Adressen« des verantwortlichen Nutzers herausgeben. Dies umfasst nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Oe jedoch nicht ... [mehr]
Entwürfe für NetzDG- und TMG-Reform
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Mit der Reform des seit Oktober 2017 in Kraft getretenen NetzDG (vgl. Meldung vom 3. Oktober 2017) sollen Nutzerrechte ... [mehr]
Keine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie
Mit Urteil vom 2. April 2020 hat der EuGH entschieden, dass Autovermieter keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen müssen, wenn die Mietfahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind (Az.: C-753/18 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird teilweise präzisiert
Wie Onlinemedien berichtet, hat das Bundesjustizministerium nach dem umstrittenen »Diskussionsentwurf« (vgl. Meldung vo, 4. Februar 2020) wohl weiter an einem ausformulierten Referentenentwurf für ein »erstes Gesetz zur Anpassung ... [mehr]
Medienkonzentrationsrechtliche Prüfung der KEK steht noch aus
Im September 2019 hatte das VerwG Berlin entschieden, dass die BILD-Zeitung drei Live-Stream-Angebote nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf, da es sich dabei um zulassungspflichtigen Rundfunk handele (vgl. Meldung vom 4. November 2019). Auf ... [mehr]
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