Zu den Meldungen:
Beschwerden gegen taz-Polizeikolumne zurückgewiesen
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine Kolumne in der taz mit dem Titel "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" zurückgewiesen. Das gab der Verein heute in einer Pressemitteilung bekannt.
In der Kolumne vom Juni 2020 ... [mehr]
VG Berlin zu IFG-Anspruch
Das VG Berlin hat das Bundesinnenministerium (BMI) dazu verpflichtet, sämtliche Twitter-Direktnachrichten an die Online-Plattform Frag den Staat herauszugeben (2 K 163/18). Das berichtet die LTO.
Die Plattform begehrte die Herausgabe sämtlicher ... [mehr]
03.09.2020; 15:14 Uhr
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
BGH verneint Verjährung des Anspruchs bezüglich Vervielfältigungsstücke
Der BGH hat entschieden, dass die Witwe und Erbin des im Jahre 2016 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl einen Anspruch gegen den Journalisten Heribert Schwan auf Auskunft über den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern ... [mehr]
Gericht erlässt Bericht zufolge wiederholt einstweilige Verfügung gegen den Internetkonzern
Einem Bericht der LTO zufolge hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen Google erlassen, weil der Suchmaschinenbetreiber zu langsam auf Löschungsanträge reagiere. Den Erlass beantragte laut Meldung ein Unternehmen, welches ... [mehr]
Pressebericht geht von Bestätigung der Praxis aus
Heute wurden vor dem OLG München zwei Verfahren verhandelt, welche die Klarnamenpflicht auf Facebook zum Gegenstand haben. Laut einem Bericht bei beck-aktuell hält das erkennende Gericht die Klarnamenpflicht auf der Plattform wohl für rechtmäßig. ... [mehr]
Soziales Netzwerk droht mit Entfernung von Inhalten
Das US-amerikanische soziale Netzwerk Facebook droht damit, zukünftig Inhalte von Nachrichtenplattformen aus seinem australischen Angebot zu entfernen. Das gab das Unternehmen im Hinblick auf eine geplante Gesetzesreform in einer Pressemitteilung ... [mehr]
BGH zu Kostenerstattung bei urheberrechtlicher Abmahnung
Urheberrechtliche Abmahnungen, welche vornehmlich dem Zweck dienen, Gebühreneinkünfte zu generieren, sind rechtsmissbräuchlich. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Versäumnisurteil entschieden und dabei Indizien für ... [mehr]
OLG Hamm zu Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsbericht
Teile eines Zeitungsartikels, welche den Frontmann einer Rechtsrock-Band in die Nähe der mittlerweile verbotenen Vereinigung Combat 18 rücken, sind laut OLG Hamm rechtswidrig. Diese Entscheidung gab das Gericht gestern in einer Pressemitteilung ... [mehr]
BayVGH zur Pressearbeit der Staatsanwaltschaft in Wolbergs-Verfahren
Ein Zeitraum von nur zwei Stunden zwischen der Information des Verteidigers und der Information der Presse verletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Das hat der BayVGH entschieden (7 ZB 19.1999).
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ... [mehr]
Kristina Hänel gewinnt vor LG Hamburg
Der Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust ist rechtswidrig. Das hat das LG Hamburg entschieden (324 O 290/19).
Klägerin war die deutschlandweit bekannte Ärztin Kristina Hänel, welche durch ihr Handeln bereits eine Debatte über ... [mehr]
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