Zu den Meldungen:
23.08.2020; 18:59 Uhr
Anschlussinhaber muss konkreten Nutzer von Internetanschluss offenlegen oder nachforschen
Anschlussinhaber muss konkreten Nutzer von Internetanschluss offenlegen oder nachforschen
AG München zu sekundärer Darlegungslast bei illegalem Filesharing über Familienanschluss
Der Anschlussinhaber muss offenlegen, welche Familienmitglieder einen selbstständigen Zugang zu dem Internetzugang haben, sofern von diesem illegal Filesharing betrieben wird. Das hat das AG München entschieden (114 C 22559/17).
Vom Internetanschluss ... [mehr]
Scheitert geplante Anhebung an Sachsen-Anhalt?
Laut Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, setze sich seine Partei dafür ein, die im Juni beschlossene Anhebung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Das teilte der Politiker auf Twitter mit.
Hintergrund dieser Äußerung ... [mehr]
20.08.2020; 11:04 Uhr
Journalist hat Anspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Journalist hat Anspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Die Presse hat einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Landratsämter Auskunft über die gemeindegenauen Gesamtzahlen der COVID-19-Infektionen erteilen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) laut Pressemitteilung ... [mehr]
Vorabinformationen für ausgewählte Journalisten sei diskriminierend
Der Presserat hat das BVerfG für seine Öffentlichkeitsarbeit gerügt. Das gab die Organisation in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag bekannt.
Hintergrund der Rüge ist die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Justizpressekonferenz schon ... [mehr]
Gericht sieht Umgehung des Urheberrechts
Eine Klage des Internetportals Genius gegen Google vor einem Bundesgericht in New York wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichungen von Liedtexten ist gescheitert. Das berichtet das Nachrichtenportal heise online.
Genius veröffentlicht ... [mehr]
05.08.2020; 20:56 Uhr
Stellungnahmen zu Diskussionsentwurf für Reform des Urheberrechts veröffentlicht
Stellungnahmen zu Diskussionsentwurf für Reform des Urheberrechts veröffentlicht
Gemischte Reaktionen auf Entwurf des BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (vgl. Meldung vom 24. Juni 2020) auf seiner Webseite veröffentlicht. ... [mehr]
04.08.2020; 17:55 Uhr
Branchenüblicher Vergütungssatz nicht identisch mit vertraglich angebotener Lizenz
Branchenüblicher Vergütungssatz nicht identisch mit vertraglich angebotener Lizenz
BGH zur Lizenzanalogie beim Schadensersatz
Der branchenübliche Vergütungssatz, den ein Urheber im Rahmen der Lizenzanalogie geltend machen kann, ist nicht automatisch identisch mit der vertraglich angebotenen Lizenz. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden ... [mehr]
BVerfG erneut zu Online-Archiven
Im Hinblick auf eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung besteht beim Vorhalten des Berichts in einem Online-Pressearchiv nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Löschung aus dem Recht auf Vergessen. Das hat das BVerfG ... [mehr]
29.07.2020; 18:29 Uhr
BKartA genehmigt Gründung von Gemeinschaftsunternehmen durch SZ und FAZ fusionsrechtlich
BKartA genehmigt Gründung von Gemeinschaftsunternehmen durch SZ und FAZ fusionsrechtlich
Kooperation auf Anzeigenmarkt muss jedoch noch nach Kartellverbot geprüft werden
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Kooperation von SZ und der FAZ auf dem Anzeigenmarkt fusionsrechtlich genehmigt. Das gab die Behörde heute in einer Pressemitteilung bekannt.
So sei die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen ... [mehr]
Zukünftig keine Nutzung mehr ohne Zustimmung
Internationale Musiker haben die Parteien in den USA dazu aufgefordert, nicht mehr ihre Lieder ohne vorherige Zustimmung auf Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Das berichtet das Onlineportal heise online.
In einem offenen Brief der Artist Rights ... [mehr]
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