Zu den Meldungen:
LG München I hält Karikatur von Franck Ribéry und Arjen Robben für schutzfähiges Werk
Die auf Urheberrecht spezialisierte 21. Zivilkammer des LG München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG (FC Bayern München) wegen Verwendung einer Karikatur samt Slogan stattgegeben (21 O 15821/19). Das hat ... [mehr]
Verfolgte Ziele seien "in erheblichem Umfang" erreicht worden
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute den Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt. Das hat das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Laut Bundesjustizministerin ... [mehr]
Ehemaliger Fußball-Nationalspieler wehrt sich laut Bericht gegen Namensnennung
Wie das Online-Portal LTO berichtet, hat der ehemalige Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder vor dem VG Düsseldorf einen Eilantrag gestellt und möchte damit gegen eine Pressemitteilung des AG Düsseldorf vom vergangenen Freitag ... [mehr]
BGH entscheidet wieder zu digitalem Nachlass
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der BGH erneut in einem Beschluss zum sogenannten digitalen Nachlass entschieden (III ZB 30/20). Danach reiche es nicht aus, wenn Facebook den Eltern ... [mehr]
Beschwerden gegen taz-Polizeikolumne zurückgewiesen
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine Kolumne in der taz mit dem Titel "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" zurückgewiesen. Das gab der Verein heute in einer Pressemitteilung bekannt.
In der Kolumne vom Juni 2020 ... [mehr]
VG Berlin zu IFG-Anspruch
Das VG Berlin hat das Bundesinnenministerium (BMI) dazu verpflichtet, sämtliche Twitter-Direktnachrichten an die Online-Plattform Frag den Staat herauszugeben (2 K 163/18). Das berichtet die LTO.
Die Plattform begehrte die Herausgabe sämtlicher ... [mehr]
03.09.2020; 15:14 Uhr
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
BGH verneint Verjährung des Anspruchs bezüglich Vervielfältigungsstücke
Der BGH hat entschieden, dass die Witwe und Erbin des im Jahre 2016 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl einen Anspruch gegen den Journalisten Heribert Schwan auf Auskunft über den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern ... [mehr]
Gericht erlässt Bericht zufolge wiederholt einstweilige Verfügung gegen den Internetkonzern
Einem Bericht der LTO zufolge hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen Google erlassen, weil der Suchmaschinenbetreiber zu langsam auf Löschungsanträge reagiere. Den Erlass beantragte laut Meldung ein Unternehmen, welches ... [mehr]
Pressebericht geht von Bestätigung der Praxis aus
Heute wurden vor dem OLG München zwei Verfahren verhandelt, welche die Klarnamenpflicht auf Facebook zum Gegenstand haben. Laut einem Bericht bei beck-aktuell hält das erkennende Gericht die Klarnamenpflicht auf der Plattform wohl für rechtmäßig. ... [mehr]
Soziales Netzwerk droht mit Entfernung von Inhalten
Das US-amerikanische soziale Netzwerk Facebook droht damit, zukünftig Inhalte von Nachrichtenplattformen aus seinem australischen Angebot zu entfernen. Das gab das Unternehmen im Hinblick auf eine geplante Gesetzesreform in einer Pressemitteilung ... [mehr]
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