Zu den Meldungen:
09.09.2019; 21:42 Uhr
BGH zu gleichlautenden Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke
BGH zu gleichlautenden Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke
Beschränkung der RVG-Gebühren gem. § 15 Abs. 2 RVG
»Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen ... [mehr]
VG Media bezieht Stellung
Mit einer von der Werbeagentur Jung von Matt/Spree erstellten »Informations- und Aufklärungsoffensive« will die VG Media für mehr Regulierung der großen US-Digitalkonzerne werben. Aus einem internen Schreiben der VG Media ... [mehr]
Keine einschränkende Auslegung des § 30 AO
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 29. August ... [mehr]
»Speech-to-Text« soll Urheberrechte von Autoren missachten
Die »Association of American Publishers« (AAP), ein Zusammenschluss verschiedener Verlage und Verlagsgruppen, klagt vor einem New Yorker Gericht gegen Amazons Tochtergesellschaft Audible. Dies berichtet »WinFuture«. Im Fokus des ... [mehr]
Apple wirft Correlium Verletzung des Urheberrechts vor
Medienberichten zufolge hat Apple gegen das Cybersecurity-Startup Correlium Klage wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Correlium habe Apples Betriebssystem iOS nachgebildet, ohne die notwendigen Lizenzen oder eine Berechtigung einzuholen. ... [mehr]
YouTube fordert Entschädigungszahlungen
Die Google-Tochter YouTube klagt gegen einen »YouTube«-Nutzer wegen Missbrauchs des Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Er soll andere Nutzer erpresst haben mit der Drohung, deren Accounts wegen angeblicher Copyrightverstöße ... [mehr]
Plattenlabel fordert Entschädigung
Das Plattenlabel des Rappers Eminem, Eight Mile Style, hat Klage gegen den Steaming-Dienst Spotify erhoben. Spotify soll 243 Lieder des Rappers über seine Streaming-App anbieten, ohne für die überwiegende Mehrheit der Streams zu zahlen. ... [mehr]
BKA als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft nicht zur Herausgabe verpflichtet
Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz begehrte der Kläger, ein Journalist, vom Bundeskriminalamt (BKA) im Wege des Klageverfahrens die Herausgabe einer sog. »Feindesliste«, die sich aus verschiedenen von Rechtsextremisten ... [mehr]
BGH muss Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz prüfen
Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg ... [mehr]
Gericht prüft Höhe einer eventuellen Schadensersatzzahlung
Onlinemedien zufolge kam eine Jury in Los Angeles zu dem Schluss, dass die US-Sängerin Katy Perry Teile ihres Hits »Dark Horse« aus dem Jahr 2013 von dem Song »Joyful Noise« des christlichen Rappers Marcus Gray kopiert haben ... [mehr]
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