New York Times begehrt Einsicht in SMS von von der Leyen
Die New York Times klagt vor dem Gericht der Europäischen Union auf Zugang zu Kurznachrichten von Ursula von der Leyen an Albert Bourla, den CEO des Pharmazieunternehmens Pfizer (T-36/23). Über den Prozessauftakt am vergangenen Freitag berichtet LTO.
Die streitgegenständlichen Kurznachrichten sollen die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Europäischen Union über die Bereitstellung von Corona-Impfstoff im Frühjahr 2021 betreffen. Die beklagte Europäische Kommission lehnt den Anspruch auf Zugang ab, da ihr eine entsprechende Kommunikation nicht vorliege.
Die Kläger:innen berufen sich dagegen auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ((EG) 1049/2001) sowie gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
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