Zu den Meldungen:
Oberster Gerichtshof entscheidet über Frage des »Fair-Use«
Wie »Golem« berichtet, wird der Oberste Gerichtshof der USA in letzter Instanz im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google über die Verwendung von Java-APIs in Android entscheiden. Dies habe das Gericht am 15. November 2019 in einem Beschluss ... [mehr]
Trotz Reformbereitschaft der Länder keine Einigung
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, hat die Chance auf eine Einigeung der Länder über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorerst abgeschrieben, so Medienberichte. ... [mehr]
Steuerliche Gleichbehandlung für elektronische und gedruckte Publikationen
Am 7. November 2019 hat der Bundestag das umfangreiche Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen verabschiedet. Unter anderem die Mehrwertsteuer auf E-Books und E-Papers soll von aktuell 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Damit setzt der deutsche ... [mehr]
»Reform der Verlegerbeteiligung - Ausgestaltung der ›Ansprüche auf gerechten Ausgleich‹ nach Art. 16 DSM-RL«
Am 20. November 2019 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein Symposion zum Thema:
Reform der Verlegerbeteiligung - Ausgestaltung der ›Ansprüche auf gerechten Ausgleich‹ nach ... [mehr]
Revision der Bundesprüfstelle erfolgreich
Mit Urteil vom 30. Oktober 2019 hat das BVerwG in Leipzig entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann (Az.: 6 C 18.18 - Veröffentlichung ... [mehr]
Verwaltungsgericht Berlin entscheidet im Hauptsacheverfahren
Mit Urteil vom 26. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die BILD-Zeitung drei Live-Stream-Angebote nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf (Az.: VG 27 K 365.18 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Bei den über ... [mehr]
23.10.2019; 20:28 Uhr
EU-Leistungsschutzrecht: Journalisten und Verleger kritisieren Google in offenem Brief
EU-Leistungsschutzrecht: Journalisten und Verleger kritisieren Google in offenem Brief
»Google brüskiert nationale und europäische Souveränität«
Am 24. Oktober 2019 tritt das französische Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht in Kraft. Damit setzt Frankreich als erstes Land das in der Richtlinie festgeschriebene Leistungsschutzrecht um.
Google hatte kürzlich ... [mehr]
Naidoo darf nicht als »Antisemit« bezeichnet werden
Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das OLG Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, es künftig zu unterlassen, den Sänger Xavier Naidoo als »Antisemit« ... [mehr]
20.10.2019; 21:47 Uhr
Verdacht auf Urheberrechtsverletzung: Filehoster »share-online.biz« abgeschaltet
Verdacht auf Urheberrechtsverletzung: Filehoster »share-online.biz« abgeschaltet
Razzia in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden
Medienberichten zufolge haben Ermittler bei einer internationalen Razzia gegen die mutmaßlichen Betreiber des wohl größten in Deutschland betriebenen Sharehosting-Diensts Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Frankreich ... [mehr]
16.10.2019; 20:34 Uhr
EU-Urheberrecht: EU-Kommission startet neuen Dialog zwischen Plattformen und Rechteinhabern
EU-Urheberrecht: EU-Kommission startet neuen Dialog zwischen Plattformen und Rechteinhabern
Konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform
Am 15. Oktober fand in Brüssel die erste Sitzung des Stakeholderdialogs zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL EU 2019/790) zur Nutzung geschützter Inhalter durch ... [mehr]
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