Zu den Meldungen:
Bundesrat soll Entwicklung in der EU verfolgen und analysieren
Der Schweizer Ständerat hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird die Schweiz jedoch vorerst verzichten.
Zunächst fand der Vorschlag, ein Leistungsschutzrecht ... [mehr]
05.06.2019; 21:39 Uhr
Stadt Crailsheim erfolgreich im Streit um Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Stadt Crailsheim erfolgreich im Streit um Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
OLG Stuttgart weist Unterlassungsklage eines privaten Verlagsunternehmens zurück
Das OLG Stuttgart hatte sich mit einer Klage eines privaten Verlagsunternehmens gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim zu befassen. Die Klägerin beanstandete verschiedene Artikel im Amtsblatt, die nach ihrer Ansicht gegen das Gebot der ... [mehr]
Bundesregierung will nach wie vor weitgehend auf Upload-Filter verzichten
Wie die »taz« berichtet, will die Bundesregierung über den von der EU-Kommission eingeleiteten Dialogprozess erreichen, die novellierte EU-Urheber-Richtlinie doch ohne Upload-Filter umzusetzen.
Nachdem die EU-Urheberrechtsreform ... [mehr]
Facebook kann gerichtlich zum Aufspüren von mit Hatespeech wortgleichen Beiträgen verpflichtet werden
In seinen Schlussanträgen vom 4. Juni 2019 hält es EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar für vertretbar, dass Plattformbetreiber gerichtlich dazu verpflichtet werden können, auch Beiträge, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, ... [mehr]
27.05.2019; 19:31 Uhr
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“
Folgenabwägung fällt zugunsten der Partei aus
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl zu entsperren ... [mehr]
Polnische Regierung befürchtet Förderung der Zensur und Gefährdung der Meinungsfreiheit
Die polnische Regierung hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) eingereicht.Laut der polnischen ... [mehr]
23.05.2019; 19:01 Uhr
Online-SatCab-Richtlinie, DSM-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Online-SatCab-Richtlinie, DSM-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Umsetzung durch Mitgliedstaaten muss innerhalb von 24 Monaten erfolgen
Bereits am 17.5.2019 wurden die „Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen ... [mehr]
16.05.2019; 18:24 Uhr
OVG Berlin-Brandenburg: RBB darf Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD verweigern
OVG Berlin-Brandenburg: RBB darf Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD verweigern
Pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer stellt evidenten und schwerwiegenden Fall einer Volksverhetzung dar
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur Europawahl ablehnen durfte (Beschl. v. ... [mehr]
Kein Informationszugang, wenn Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts (BKartA) dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden unterliegen und daher ... [mehr]
Zuschreibung krimineller Neigungen stellt noch keine Menschenrechtsverletzung dar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat entschieden, dass der Hessische Rundfunk (hr) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) anlässlich der Europawahl im Hörfunk senden muss (Beschl. v. 8.5.2019 ... [mehr]
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