Zu den Meldungen:
Gegenleistung für Abmahnleistung ist der vom Abgemahnten gezahlte Betrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Aufwendungsersatz für eine urheberrechtliche Abmahnung, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, ... [mehr]
02.05.2019; 21:54 Uhr
BVerfG: Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes
BVerfG: Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes
Starke Beeinträchtigung der Kunstfreiheit durch umfassendes Verbreitungsverbot
Mit dem kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 28. Januar 2019 hat das BVerfG entschieden, dass die Kunstfreiheit bei einem Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht dargestellter Personen nicht komplett zurücktreten muss (Az.: 1 BvR ... [mehr]
Beschluss der zuständigen Ständerats-Kommission
Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Schweizer Ständerats hat die Einführung ... [mehr]
BGH legt Rechtssache dem EuGH vor
Mit Beschluss vom 25. April 2019 legt der BGH dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite ... [mehr]
28.04.2019; 19:37 Uhr
Leistungsschutzrecht: Google geht nicht auf Vergleichsangebot der VG Media ein
Leistungsschutzrecht: Google geht nicht auf Vergleichsangebot der VG Media ein
Für US-Konzern »haltlose Gedankenspiele«
Die VG Media hatte sich kürzlich mit einem Einigungsversuch in Milliardenhöhe an Google gewandt (vgl. Meldung vom 23. April 2019). Die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte zahlreicher Verlage und privater Rundfunksender vertritt, ... [mehr]
Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass der TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit ... [mehr]
Vergleichsangebot über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der VG Media und Google (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017) sieht sich der US-Internetkonzern einem Bericht der »FAZ Online« zufolge nun mit einer Milliardenforderung der Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Deutschland will bei nationaler Umsetzung weitgehend auf Upload-Filter verzichten
Am 15. April 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten die EU-Urheberrechtsreform angenommen (vgl. Meldung vom 15. April 2019). Auch Deutschland stimmte bei der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Annahme der umstrittenen Richtlinie in der Fassung ... [mehr]
Umsetzung in nationales Recht bis 2021
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. April 2019 im EU-Ministerrat die umstrittene Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht an das heutige digitale Umfeld angepasst wird. 19 Länder - darunter auch Deutschland - haben für die ... [mehr]
Thema: Die ›Online-SatCab-Richtlinie‹ - Analyse und Umsetzungsmöglichkeiten
Am 3. Mai 2019 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein Symposion zum Thema:
Die »Online-SatCab-Richtlinie« - Analyse und Umsetzungsmöglichkeiten.
Ein im Dezember 2018 im Trilog ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.