Zu den Meldungen:
Diesmal Urheberrechtsklage beim LG Hamburg eingereicht
Nachdem der Axel-Springer-Verlag mit einer Klage gegen den Adblock-Plus-Betreiber Eyeo wegen unlauteren Wettbewerbs vor dem BGH gescheitert ist (vgl. Meldung vom 23. April 2018), versucht es das Medienunternehmen nun erneut, nur diesmal unter Berufung ... [mehr]
Websperre als »Ultima Ratio«
Medienberichten zufolge hat die GEMA bei den Internetprovidern 1&1 und Vodafone durchgesetzt, die Webseite »Boerse.to« sowie die kleinere ähnlich funktionierende Webseite »DDL-Music« mit DNS-Blocking bzw. DNS-Filtering ... [mehr]
Online-Plattform »Frage-den-Statt« verletzt Urheberrechte
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 19. März 2019 der Internet-Plattform »Frag-den-Staat« per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat ... [mehr]
Art. 6 Abs. 1 GG: Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung
Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 18. Februar 2019 hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG Eltern nicht davor bewahrt, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder ... [mehr]
01.04.2019; 21:00 Uhr
Rundfunkbeitrag: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Rundfunkbeitrag: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Vorlagebeschluss des BVerwG in Leipzig
Das BVerwG in Leipzig hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. März 2019 Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik ... [mehr]
01.04.2019; 20:46 Uhr
EU-Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf über Fernseh- und Hörfunkprogramme
EU-Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf über Fernseh- und Hörfunkprogramme
Territorialitätsprinzip auch für rundfunknahe Online-Dienste
Das EU-Parlament hat am 28. März 2019 dem Richtlinienentwurf über Fernseh- und Hörfunkprogramme zugstimmt, mit der die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtert werden soll. ... [mehr]
Reaktionen zur Entscheidung gehen stark auseinander
Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt (vgl. Meldung vom 26. März 2019). Auch die besonderes kontrovers diskutierten Artikel 11 und 13 (jetzt 15 und 17) fanden eine Mehrheit ... [mehr]
Gesonderte Abstimmung über einzelne Punkte gescheitert
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und die »Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt« mit 348 Ja-Stimmen ... [mehr]
Ministerpräsidenten lassen Index-Modell prüfen
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 21. März 2019, prüfen zu lassen, ob sich der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells anpassen lasse (vgl. Meldung vom 5. März 2019). Dies berichten diverse ... [mehr]
25.03.2019; 12:29 Uhr
BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke
BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke
Redaktionsarbeit als »schmückendes Beiwerk« nicht ausreichend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21. März 2019 entschieden, dass ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, sich nicht auf Auskunftsansprüche ... [mehr]
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