Zu den Meldungen:
Preisgabe von Telefonnummer, E-Mail- und IP-Adresse fraglich
Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der von der YouTube LLC als Betreiberin der Internetvideoplattform »YouTube« geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte ... [mehr]
Böhmermann will vor den BGH ziehen
Die Zeitschrift »Computer Bild« hatte in einem Beitrag unter der Überschrift »Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF« ein Foto des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ohne dessen Einverständnis ... [mehr]
Vernichtung der Werke »PHaradise« und »HHole for Mannheim« rechtmäßig
In dem Rechtsstreit um die Licht- und Rauminstallationen »PHaradise« und »HHole for Mannheim« befasste sich der BGH mit der Frage, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein mit einem Museum fest ... [mehr]
28.02.2019; 14:32 Uhr
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks notwendig
Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat der BGH entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine »andere Beeinträchtigung« im Sinne des § 14 UrhG darstellt (Az.: I ZR 15/18 - Veröffentlichung ... [mehr]
Endgültige Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich Ende März
Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments »JURI« hat am 25. Februar 2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Der Richtlinienentwurf wurde laut eigenen Angaben ... [mehr]
Strengere Maßstäbe als im Wettbewerbsrecht
Das Instrumentarium der Drittunterwerfung ist grundsätzlich auch im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht denkbar und nicht von vornherein ausgeschlossen. Das hat der BGH mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 4. Dezember 2018 entschieden (Az.: ... [mehr]
Fünf EU-Staaten kritisieren Einigung
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 20. Februar 2019 den jüngsten Entwurf (vgl. Meldung vom 14. Februar 2019) in der Urheberrechtsreform mehrheitlich bestätigt. Auch Deutschland stimmte für die umstrittenen Pläne, wie es Medienberichten ... [mehr]
Netzaktivisten protestieren gegen Upload-Filter
Netzaktivisten der Kampagne zur »Rettung des Internets« haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Sie protestieren u.a. gegen Upload-Filter. Onlienmeldungen zufolge wurde die Petition von ... [mehr]
Finaler Entwurf zur EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Vertreter des EU-Parlaments, des EU-Rates und der EU-Kommission haben sich am Abend des 13. Februar 2019 auf einen gemeinsamen Reformentwurf für die EU-Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Der Kompromiss sieht weiterhin die umstrittenen Upload-Filtern ... [mehr]
Branchenstimmen zur Einigung über finalen Richtlinienentwurf
Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat haben sich am Mittwochabend auf einen finalen Entwurf zur EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt geeinigt (vgl. Meldung vom 14. Februar 2019).
Kritik an der Einigung kommt aus ... [mehr]
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