Zu den Meldungen:
Indexmodell als Alternative - Verfassungsklage nicht ausgeschlossen
Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag verschärft sich. Kurz vor Jahreswechsel forderte ZDF-Intendant Thomas Bellut ab 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. »Ohne Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu ... [mehr]
Störerhaftung wegen urheberrechtsverletzendem Inhalt auf »The Pirate Bay«
Domain-Registrare haften spätestens ab Kenntnis für die von Dritten begangenen Urheberrechtverletzungen als Störer mit. Spätestens nach einem Hinweis des Rechteinhabers hat der Registrar die Dekonnektierung der Seiten zu veranlassen. ... [mehr]
Neue Meldungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts wieder ab dem 7. Januar 2019
Die »Medienrecht-News« verabschieden sich in die Weihnachtspause. Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr!
Ab dem 7. Januar 2019 sind wir wieder für Sie da und berichten über aktuelle Rechtsprechung ... [mehr]
»Wikipedia«-Autor unterliegt im Streit um Reproduktionsfotografien
Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der BGH entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen (Az.: I ZR 104/17 - Museumsfotos; ... [mehr]
Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers maßgebend
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 20. November 2018 hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde des Axel Springer Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. »Für einen ... [mehr]
Koalitionsfraktionen: »Kulturgut Buch fördern - Buchpreisbindung erhalten«
Der Bundestag hat am 14. Dezember 2018 einstimmig den Erhalt der Buchpreisbindung bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen. Vielmehr solle sich die Bundesregierung ... [mehr]
Mangels Notifizierung keine Anwendung des »Google-Gesetzes«
In seinen Schlussanträgen schlägt EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers ... [mehr]
13.12.2018; 22:17 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis greift in Rechte des Tonträgerherstellers ein
EuGH-Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis greift in Rechte des Tonträgerherstellers ein
Erlaubnispflicht beeinträchtigt Kunstfreiheit nicht übermäßig
In seinen Schlussanträgen vertritt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger zum Zweck seiner Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) ein Eingriff in das ausschließliche ... [mehr]
Keine unerlaubte staatliche Beihilfe
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 hat der EuGH entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Az.: C-492/17 - Veröffentlichung ... [mehr]
Urheberrechtsstreit mit Bundesanzeiger Verlag nicht ausgeschlossen
Wie die Open Knowledge Foundation Medienberichten zufolge mitteilte, wird sie künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten auf dem Portal »OffeneGesetze.de« bereitstellen. Die Stiftung riskiere damit einen Rechtsstreit ... [mehr]
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