Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung nach Bruch der Regierungskoalition
Netzpolitik.org gibt nun auch einen Überblick über die EU-Digitalgesetzgebung, deren Umsetzung in das nationale Recht nach dem Bruch der Regierungskoalition noch aussteht. Entsprechende Umsetzungsakte verzögerten sich nun, da damit erst nach der Bildung einer neuen Regierung zu rechnen sei.
Dass der Bundeshaushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, wirke sich auch im Bereich der europäisch geprägten Digitalgesetzgebung aus. So könne etwa die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator im Sinne des Digital Services Act ihre Arbeit weiterhin nicht voll aufnehmen, da es an den dafür notwendigen Planstellen fehle.
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