Zu den Meldungen:
Ministerpräsidenten lassen Index-Modell prüfen
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 21. März 2019, prüfen zu lassen, ob sich der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells anpassen lasse (vgl. Meldung vom 5. März 2019). Dies berichten diverse ... [mehr]
25.03.2019; 12:29 Uhr
BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke
BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke
Redaktionsarbeit als »schmückendes Beiwerk« nicht ausreichend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21. März 2019 entschieden, dass ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, sich nicht auf Auskunftsansprüche ... [mehr]
Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte nun in rund 80 Ländern
Die Marshallinseln und die USA sind 49. und 50. Vertragspartner des Vertrages von Marrakesch. Für Blinde, Sehschwache und andere Personen mit Lesebehinderung bedeutet das, dass sie ab Mai 2019 in rund 80 Länder von pauschalen, grenzüberschreitenden ... [mehr]
Artikel 11 und 13 rufen erneute Protestwelle hervor
Mit dem Hashtag »#yes2copyright« setzen Musikschaffende bei der elften Verleihung des Deutschen Musikautorenpreises sich für die Reform des EU-Urheberrechts ein. Zu den Unterstützern zählen auch Promi-Musiker wie Mark Forster, ... [mehr]
Nationale oder europaweite Lösung?
Die Koalitionsparteien sind sich uneins darüber, ob und wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen verhindert werden könnten. Rechts- und Digitalexperten der CDU haben ein Konzept für die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ... [mehr]
Ständerat: »Vorlage nochmal im Detail prüfen«
Auch die Schweiz denkt über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach. Auf europäischer Ebene ist diese höchst umstritten. Einer Meldung des Max Planck Instituts zufolge hat der Verband Schweizer ... [mehr]
14.03.2019; 16:21 Uhr
OLG Frankfurt a.M.: Rechtswidrige Anfertigung von Fotografien eines Pachtobjekts
OLG Frankfurt a.M.: Rechtswidrige Anfertigung von Fotografien eines Pachtobjekts
Hausrecht gewährt Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Bildern
Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet. Dies entschied ... [mehr]
11.03.2019; 21:20 Uhr
BGH beendet Rechtsstreit um Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss für Altfälle
BGH beendet Rechtsstreit um Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss für Altfälle
Revision von Sony Music zurückgewiesen
Medienberichten zufolge hat der BGH dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH mit Beschluss vom 7. März 2019 ein Ende gesetzt und die Revison des Musikkonzerns ... [mehr]
Wikimedia Foundation fürchtet schädlichen Einfluss auf die Enzyklopädie-Arbeit
Autoren der Online-Enzyklopädie »Wikipedia« rufen zum Widerstand gegen den umstrittenen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Medienberichten zufolge soll am 21. März die deutschsprachige »Wikipedia«-Ausgabe ... [mehr]
11.03.2019; 20:27 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Schleswig-Holsteinischer Landtag bedauert Kompromisslösung
EU-Urheberrechtsreform: Schleswig-Holsteinischer Landtag bedauert Kompromisslösung
»Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit«
Wie »Heise Online« hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative von CDU, Grünen und FDP mit nur einer Gegenstimme gegen ein EU-Urheberrecht mit Upload-Filtern (vgl. Meldung vom 10. Februar 2019) bekannt.
Auf Antrag ... [mehr]
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