Zu den Meldungen:
Zweifel an Schutzfähigkeit der sogenannten »Afghanistan-Papiere«
Der BGH hatte dem EuGH in dem Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen ... [mehr]
Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anzuhören
Mit zwei am 26. Oktober 2018 veröffentlichten Beschlüssen hat das BVerfG entschieden, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite ... [mehr]
Mehr Planungssicherheit und Flexibilität für die Sender
Für die Kopplung des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate hat sich der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Medien und Gastgeber der derzeit stattfindenden Medientage München, Siegfried Schneider, ausgesprochen. »Feste ... [mehr]
Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag statt
Um die von der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) als »zulassungspflichtigen Rundfunk« eingestuften Livestream-Formate »BILD live«, »Die richtigen Fragen« und »BILD Sport Talk mit ... [mehr]
Kein quasi absoluter Schutz für Familienmitglieder
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied ... [mehr]
Rundfunkkommission prüft Online-Eingaben
Auf eine von der Rundfunkkommission der Länder initiierte Online-Umfrage (vgl. Meldung vom 26. Juli 2018) hin gingen Medienberichten zufolge rund 1200 Einsendungen mit Wünschen, Verbesserungsvorschlägen oder Kritik zum neuen Rundfunkrecht ... [mehr]
17.10.2018; 21:42 Uhr
Institut für Urheber- und Medienrecht: Fortbildungsseminar am 10. November 2018
Institut für Urheber- und Medienrecht: Fortbildungsseminar am 10. November 2018
»Jahresupdate 2018« - Fortbildung nach § 15 FAO (10 Zeitstunden)
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) bietet auch in diesem Jahr das Fortbildungsseminar »Jahresupdate 2018« an. Themen des Jahresupdates sind u.a. Film-, TV-, Presse-, Musik- und Persönlichkeitsrecht. Besprochen ... [mehr]
»Vertretung gemeinsamer Anliegen gegenüber der Bundesregierung«
Die Kulturminister führen künftig eigenständige Beratungen unter dem Dach der Kultusministerkonferenz durch. Dies hat die Kultusministerkonferenz der Länder am 11. Oktober 2018 beschlossen, berichtet der Verband Privater Medien (Vaunet). ... [mehr]
Abstimmung über deutschen Gesetzentwurf am 11. Oktober
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung eines verbesserten Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung (pdf-Datei) war am 8. Oktober 2018 Thema einer öffentlichen Anhörung im ... [mehr]
NDR muss nicht gegen »YouTube«-Nutzer vorgehen
Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der BGH entschieden, dass eine Rundfunkanstalt bei bestehen einer Unterlassungsverpflichtung einen rechtswidrigen Fernsehbeitrag aus der Mediathek entfernen und die Aufrufbarkeit aus dem Cache ... [mehr]
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