Zu den Meldungen:
EU-Parlament soll Abstimmung auf Zeit nach der Europa-Wahl verschieben
In einem offenen Brief an sechs deutsche EU-Abgeordnete fordern 14 Institutionen, darunter Wikimedia Deutschland, Verbraucherschützer, die Bundesverbände Deutsche Startups e.V., IT-Mittelstand e.V. und digitale Wirtschaft e.V. sowie die Digitale ... [mehr]
Ministerpräsidenten entscheiden zum Index-Modell
Am 21. März wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag künftig durch eine Bindung an die Inflationsrate erhöht werden könnte (vgl. zuletzt Meldung vom 7. Januar 2019).
ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm ... [mehr]
Preisgabe von Telefonnummer, E-Mail- und IP-Adresse fraglich
Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 hat der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der von der YouTube LLC als Betreiberin der Internetvideoplattform »YouTube« geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte ... [mehr]
Böhmermann will vor den BGH ziehen
Die Zeitschrift »Computer Bild« hatte in einem Beitrag unter der Überschrift »Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF« ein Foto des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ohne dessen Einverständnis ... [mehr]
Vernichtung der Werke »PHaradise« und »HHole for Mannheim« rechtmäßig
In dem Rechtsstreit um die Licht- und Rauminstallationen »PHaradise« und »HHole for Mannheim« befasste sich der BGH mit der Frage, ob ein Künstler mithilfe des Urheberrechts verhindern kann, dass sein mit einem Museum fest ... [mehr]
28.02.2019; 14:32 Uhr
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks notwendig
Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat der BGH entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine »andere Beeinträchtigung« im Sinne des § 14 UrhG darstellt (Az.: I ZR 15/18 - Veröffentlichung ... [mehr]
Endgültige Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich Ende März
Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments »JURI« hat am 25. Februar 2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Der Richtlinienentwurf wurde laut eigenen Angaben ... [mehr]
Strengere Maßstäbe als im Wettbewerbsrecht
Das Instrumentarium der Drittunterwerfung ist grundsätzlich auch im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht denkbar und nicht von vornherein ausgeschlossen. Das hat der BGH mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 4. Dezember 2018 entschieden (Az.: ... [mehr]
Fünf EU-Staaten kritisieren Einigung
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 20. Februar 2019 den jüngsten Entwurf (vgl. Meldung vom 14. Februar 2019) in der Urheberrechtsreform mehrheitlich bestätigt. Auch Deutschland stimmte für die umstrittenen Pläne, wie es Medienberichten ... [mehr]
Netzaktivisten protestieren gegen Upload-Filter
Netzaktivisten der Kampagne zur »Rettung des Internets« haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Sie protestieren u.a. gegen Upload-Filter. Onlienmeldungen zufolge wurde die Petition von ... [mehr]
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