Zu den Meldungen:
Einordnung von Webmail-Diensten als Telekommunikationsdienste
Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 hat das OVG Nordrhein-Westfalen den EuGH um Vorabentscheidung in der Frage ersucht, ob sog. Webmail-Dienste Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen (Az.: ... [mehr]
MDR zur Verdachtsberichterstattung berechtigt
In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel »Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland« wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Über einen Gastronom, ... [mehr]
Mittäterschaftliche Haftung durch arbeitsteiliges Zusammenwirken der Teilnehmer
Der BGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass »der Teilnehmer einer Tauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Heruterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk ... [mehr]
Nutzung von Musikkatalog mit rund 31 Millionen Musikstücken
Facebook hat eine Vereinbarung um Musik-Urheberrechte mit der europäuschen Organisation International Copyright Enterprise Operations (ICE) abgeschlossen. Dies berichten Online-Medien. Bei der ICE handelt es sich um eine Lizenzgesellschaft, ... [mehr]
Verhandlungstermin auf den 9. Mai 2018 verschoben
Im Mai wird sich der BGH mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Youtube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern der ... [mehr]
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontextes einer Meinungsäußerung
Das BVerfG hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 24. Januar 2018 entschieden, dass polemische Kritik an einem DDR-Widerstandskämpfer, der in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ... [mehr]
»Jameda«-Geschäftsmodell fehlt es an Neutralität
Mit Urteil vom 20. Februar 2018 hat der BGH das Ärztebewertungsportal »Jameda« zur Löschung eines Ärzteprofils verpflichtet (Az.: VI ZR 30/17). Mit der mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlasse »Jameda« ... [mehr]
20.02.2018; 21:35 Uhr
»Münchner Note«: Museen fordern vereinfachte Sichtbarmachung ihrer Bestände im Netz
»Münchner Note«: Museen fordern vereinfachte Sichtbarmachung ihrer Bestände im Netz
Bildungsauftrag im digitalen Raum gegenwärtig nur eingeschränkt erfüllbar
Museen, Bibliotheken und Archive haben in enger Zusammenarbeit mit der VG Bild-Kunst und anderen Partnern aus verschiedenen kulturellen Bereichen eine gemeinsame Position »zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet« ... [mehr]
Recht auf Informationszugang trotz Verschwiegenheitsklausel
Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden, dass Justizministerium Sachsen-Anhalt verpflichtet sei, Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses zu gewähren. Die Auskunft kann nach ... [mehr]
Entscheidung könnte Auswirkung auf gängige Einbindungs-Praxis haben
Ein New Yorker Bezirksgericht hat entschieden, dass mehrere US-Medien durch das Einbetten von Tweets das Urheberrecht des Forografen Justin Goldman verletzt haben, weil sie ohne dessen Befugnis seine Inhalte verwendet hatten. Goldman hatte ein Bild in ... [mehr]
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