Zu den Meldungen:
Langjähriger Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben beigelegt
Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und die Zentralsstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben ihre jahrelange rechtliche Auseinandersetzung über Vergütungspauschalen für CD- und DVD-Rohlinge (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Zeitgemäße Geschäftsmodelle statt Regulierung
Die künftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), bekräftigt im Interview mit der Tageszeitung die »Welt« ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. »Es hat sich nicht bewährt. ... [mehr]
Duales Rundfunksystem unionsrechtlich anerkannt
Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 1. März 2018 entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht vereinbar ist (Az.: 7 A 11938/17.OVG - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Ein Privatmann aus Trier wandte sich ... [mehr]
»No Billag«-Initiative gescheitert
Mit klarem Ergebnis haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung am 4. März 2018 für die Beibehaltung der »Billag« genannten Rundfunkgebühren entschieden. Online-Berichten zufolge lehnten 71,6 Prozent die von der Initiative ... [mehr]
05.03.2018; 22:38 Uhr
OLG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung von Fotos von Schumacher-Tochter rechtswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung von Fotos von Schumacher-Tochter rechtswidrig
Kein rechtfertigendes Informationsinteresse nach Familienrückzug aus Öffentlichkeit
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass mehrere Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier zeigen, bei dem sie teilgenommen hatte, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen ... [mehr]
Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung
Im Herbst 2015 hatten die »Bild« und »bild.de« unter der Überschrift »Bild stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger« flüchtlingsfeindliche Kommentare von Facebook-Nutzern mit Profilbild und Klarnamen veröffentlicht. ... [mehr]
05.03.2018; 21:33 Uhr
LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung in Deutschland
LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung in Deutschland
US-Portal errichtet Geoblockade gegen deutsche IP-Adressen als Vorsichtsmaßnahme
Das LG Frankfurt a.M. hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. Februar 2018 entschieden, dass das US-Portal »Gutenberg.org« mit der Bereitstellung von insgesamt 18 digitalisierten Werken der drei Autoren Heinrich Mann, Thomas Mann und ... [mehr]
01.03.2018; 21:32 Uhr
Neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissensgesellschaft am 1. März 2018 in Kraft getreten
Neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissensgesellschaft am 1. März 2018 in Kraft getreten
UrhWissG: »Übersichtliche, einfache verständliche und leicht auffindbare Regelungen«
Am 1. März 2018 ist das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Regelung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung.
Wie das Bundesministerium für ... [mehr]
Operative Maßnahmen für alle Formen illegaler Inhalte
Die EU-Kommission empfiehlt mit ihrer Mitteilung vom 1. März 2018 eine Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind. Die Maßnahmen sollen der rascheren Erkennung und Entfernung illegaler ... [mehr]
27.02.2018; 21:36 Uhr
BGH zur Prüfungspflicht von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH zur Prüfungspflicht von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Keine Vorabkontrolle der im Suchindex gelisteten Inhalte
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vorab zu kontrollieren, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen ... [mehr]
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