Zu den Meldungen:
»Jameda«-Geschäftsmodell auf dem Prüfstand
Im Verhandlungstermin am 23. Januar 2018 erklärte der Vorsitzender Richter am BGH, dass Bewertungsportale zwar geschützte Formen der Informationsfreiheit seien, das Recht auf freie Berufsausübung dürfe jedoch nicht behindert werden. ... [mehr]
Verwaltungsvereinfachung durch direkte Abrechnung über bdfm
»Der Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) hat mit der GEMA und der VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen unterzeichnet, der es Mitgliedern des bdfm nun ermöglicht, zu günstigeren Konditionen gegenüber dem ... [mehr]
18.01.2018; 20:56 Uhr
Investoren warnen vor Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Investoren warnen vor Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Rechtsunsicherheit schmälert Finanzierungschancen für Start-ups
Mit einem offenen Brief wenden sich 20 Vertreter deutscher Kapitalinvestoren und Business Angels an die Mitglieder des EU-Parlaments und kritisieren speziell den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht für ... [mehr]
Verlegerverbände fordern Maßnahmen zur Sicherung der Plattform- und Suchmaschinenneutralität
Zeitungsverleger kritisieren die aktuelle Ankündigung von Facebook, Inhalte von Publishern und Unternehmen künftig im Newsfeed zugunsten persönlicher Inhalte der Nutzer herabzustufen. Inhalte von Freunden und Familie sollen stärker ... [mehr]
Neues Gesetz soll Netzneutralität erhalten
Wie »zdnet« berichtet, wurden in den USA erste Klagen gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde (Federal Communications Commission - FCC) zur Rücknahme der im Jahr 2015 eingeführten Regeln zur Netzneutraliät eingereicht. ... [mehr]
Verhandlungstermin am 22. Februar 2018
Am 22. Februar 2018 entscheidet der BGH u.a. zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Betreiber einer Videoplattform für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen haftet, die von Nutzern der ... [mehr]
Live-Streaming-Angebot nun unter strengen Sende-Auflagen
Einer Mitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wurde auf ihrer 233. Sitzung entschieden, dass der Zulassung für zwei bundesweite Fernsehprogramme des beliebten Streamers Erik Range »keine Gründe ... [mehr]
Entscheidung könnte Facebook's Prüfpflichten deutlich ausweiten
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 will Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vom EuGH geklärt wissen, ob Facebook selbsttätig nach rechtswidrigen Einträgen suchen und diese weltweit, im jeweiligen EU-Mitgliedstaat oder nur wortgleiche ... [mehr]
11.01.2018; 20:04 Uhr
LG Berlin: Einstweilige Verfügung wegen rassistischem Tweet eines AfD-Politikers
LG Berlin: Einstweilige Verfügung wegen rassistischem Tweet eines AfD-Politikers
Antrag von Noah Becker stattgegeben
Nach Informationen von »Meedia« hat das LG Berlin per einstweiliger Verfügung dem AfD-Politiker Jens Maier untersagt, Noah Becker als »kleinen Halbneger« zu bezeichnen. Neben den zivilrechtlichen Schritten wurde auch Strafanzeige ... [mehr]
»Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt«
Am 4. März soll das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob die »Billag« genannten Rundfunkgebühren künftig gestrichen werden, wie es die Initiative »No Billag« fordert. Onlinemedien zufolge begründet ... [mehr]
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