Zu den Meldungen:
Detail-Veränderungen des beitragsfinanzierten Rundfunks denkbar
Seit der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2018 beschäftigt sich das BVerfG mit insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Davon betreffen drei die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten ... [mehr]
Öffentlichkeitsarbeit oder Rundfunkangebot?
Wie Medien berichten, prüfen die Landesmedienanstalten derzeit, ob die Video-Angebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rundfunk eingestuft werden müssen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschäftige sich insbesondere ... [mehr]
29.06.2018; 08:48 Uhr
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Schnelldurchgang für Copyright-Richtlinie fraglich
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Schnelldurchgang für Copyright-Richtlinie fraglich
EU-Parlamentarier in Österreich und Italien skeptisch
Onlinemeldungen zufolge scheint die Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht unter den konservativen EU-Parlamentariern zu bröckeln. Demnach sollen ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament dazu neigen, der Empfehlung zur Urheberrechtsreform ... [mehr]
Namen werden nicht aus online-archivierten Pressetexten gelöscht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Juni 2018 einstimmig entschieden, dass die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf haben, dass ihre Namen aus online-archivierten Artikeln und Beiträgen ... [mehr]
Verbände und Institutionen fordern Bestätigung des Verhandlungsmandats für »JURI«
In einem Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworten 58 Institutionen und Verbände der Medienwirtschaft die am 20. Juni 2018 vom Rechtsausschusses des EU-Parlaments (»JURI«) aus gesprochenen Beschlussempfehlungen für ... [mehr]
26.06.2018; 19:59 Uhr
OLG Köln: Keine Einschränkung für journalistische Bildveröffentlichungen durch DSGVO
OLG Köln: Keine Einschränkung für journalistische Bildveröffentlichungen durch DSGVO
Art. 85 DSGVO will Verstoß gegen Meinungs- und Medienfreiheit vermeiden
Mit Beschluss vom 18. Juni 2018 hat das OLG Köln entschieden, dass das KUG auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung findet. Demnach können journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- ... [mehr]
OLG München bestätigt Vorinstanz
Das OLG München hat mit Urteil vom 15. Juni 2018 entschieden, dass Vodafone für seine Kabel-Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform »kinox.to« weiterhin sperren muss (Az.: 29 U 732/18 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
24.06.2018; 15:55 Uhr
Neufassung des Telemedienauftrags: Kompromiss im Streit um »presseähnliche« Inhalte
Neufassung des Telemedienauftrags: Kompromiss im Streit um »presseähnliche« Inhalte
Dreyer: »Beide Seiten mussten sich bewegen«
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin am 14. Juni 2018 auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags verständigt. Die neuen Regelungen sehen vor, dass öffentlich-rechtliche Portale und Apps ... [mehr]
21.06.2018; 21:43 Uhr
Abstimmung: EU-Rechtsausschuss votiert für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Abstimmung: EU-Rechtsausschuss votiert für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Stimmen zur Entscheidung gehen stark auseinander
Am 20. Juni 2018 hat der Rechtssauschuss des EU-Parlaments (»JURI«) über die sogenannte »Copyright Directive« (letzte Fassung vom 25. Mai 2018) abgestimmt. Mit knapper Mehrheit stimmte der maßgebliche Ausschuss ... [mehr]
Alte und neue Rechtslage nach dem TMG auf dem Prüfstand
Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel »Dead Island«, da das Spiel über einen Internetanschluss des Beklagten im Jahr 2013 in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde. ... [mehr]
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