Zu den Meldungen:
rbb kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ruft das Bundesverfassungsgericht an, da er sich durch den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin in seiner Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) verletzt sieht. ... [mehr]
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vergangenen Montag im ersten Leitentscheidungsverfahren u.a. entschieden, dass auch der kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ... [mehr]
Verfahren vor dem EuG
Die New York Times klagt vor dem Gericht der Europäischen Union auf Zugang zu Kurznachrichten von Ursula von der Leyen an Albert Bourla, den CEO des Pharmazieunternehmens Pfizer (T-36/23). Über den Prozessauftakt am vergangenen Freitag berichtet ... [mehr]
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass die Plattform Facebook bestimmte Postings mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und zur Gefährlichkeit des Corona-Vakzins löschen durfte (16 ... [mehr]
Urteil des LG Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche die Klage mehrerer Presseverlage gegen die App »Newszone« der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (in der Version aus dem Frühjahr 2022) abgewiesen ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Allan Rocha de Souza und Luca Schirru
Allan Rocha de Souza und Luca Schirru stellen auf dem Kluwer Copyright Blog vor, welche KI-Regulierungsansätze es in Lateinamerika und insbesondere in Brasilien mit Blick auf das Urheberrecht gibt.
Rocha de Souza und Luca Schirru gehören ... [mehr]
Beiträge auf dem Verfassungsblog und auf dem Kluwer Copyright Blog
Auch Julia Danevitch sowie Paul Goldstein mit Christiane Stuetzle und Susan Bischoff setzen sich auf dem Verfassungsblog und auf dem Kluwer Copyright Blog mit der ersten »KI-Entscheidung« in Deutschland vom Landgericht Hamburg auseinander ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Josef Franz Lindner
Auf dem Verfassungsblog erwidert Josef Franz Lindner auf den Beitrag von Hannah Ruschemeier (vgl. Meldung vom 7. November 2024) zu den positiven und negativen Potenzialen der Trusted Flagger im Sinne des Digital Services Acts. ... [mehr]
Irische Medienaufsicht »rügt« TikTok, X und Instagram
Die irische Medienaufsicht Coimisiún na Meán hat auf den Plattformen TikTok, X und Instagram vermehrt terroristische Inhalt festgestellt und die Hosting-Dienste mit einer Entscheidung vom 13. November 2024 dazu aufgefordert, die ... [mehr]
Überblick über ausstehende Vorhaben
Netzpolitik.org gibt nun auch einen Überblick über die EU-Digitalgesetzgebung, deren Umsetzung in das nationale Recht nach dem Bruch der Regierungskoalition noch aussteht. Entsprechende Umsetzungsakte verzögerten sich nun, da damit erst ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.