Beck aktuell gibt einen Überblick über die geäußerten Kritikpunkte zu dem Entwurf für ein Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Rahmen der Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Montag wurde u.a. kritisch angemerkt, dass das Gesetz hinter der aktuellen Restitutionspraktik zurückbleibe und dass es zentrale Rechtsprinzipien – etwa aus dem Sachenrecht – außer Acht lasse.

Der diskutierte Gesetzesentwurf sieht mehrere Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor, um den Rechts­an­spruch auf Her­aus­ga­be von Kul­tur­gut, das NS-ver­fol­gungs­be­dingt ent­zo­gen wurde, in seiner Durchsetzung zu stärken (vgl. zum Referentenentwurf Meldung vom 18. April 2024). Im Oktober 2024 fand die erste Lesung des Regierungsentwurfes im Bundestag statt.

In der nun erfolgten Anhörung des Kulturausschusses äußerte sich u.a. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender der Beratenden Kommission NS-Raubgut. Er bezeichnete das Gesetz als einen »sinnlosen Etikettenschwindel«.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 5. November 2024
• Übersicht über den Stand des Gesetzes auf der Seite des BMJ

Institutionen:

• Deutscher Bundestag
• Bundesverfassungsgericht