Zu den Meldungen:
Der Fall McFaden könnte ein zweites Mal vor dem EuGH landen
Einem Urteil des OLG München zufolge sind die im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) mit europäischem Recht vereinbar. Wie das Gericht laut Medienberichten mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden ... [mehr]
20.03.2018; 20:55 Uhr
»Value Gap« und Plattformhaftung: GEMA, BVMI und VUT begrüßen Positionierung der Bundesregierung
»Value Gap« und Plattformhaftung: GEMA, BVMI und VUT begrüßen Positionierung der Bundesregierung
»Klare Haltung zu mehr Rechtssicherheit im digitalen Raum«
Die Bundesregierung hat sich jüngst im EU-Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online- Plattformen ausgesprochen, so Onlineberichte. Dies sei dringend erforderlich, um die Kultur- und Kreativwirtschaft ... [mehr]
Offener Aufmacherfrage fehlt es an hinreichend tatsächlichem Gehalt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 7. Februar 2018 hat das BVerfG entschieden, dass Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen ... [mehr]
Langjähriger Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben beigelegt
Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und die Zentralsstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben ihre jahrelange rechtliche Auseinandersetzung über Vergütungspauschalen für CD- und DVD-Rohlinge (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Zeitgemäße Geschäftsmodelle statt Regulierung
Die künftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), bekräftigt im Interview mit der Tageszeitung die »Welt« ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. »Es hat sich nicht bewährt. ... [mehr]
Duales Rundfunksystem unionsrechtlich anerkannt
Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 1. März 2018 entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht vereinbar ist (Az.: 7 A 11938/17.OVG - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Ein Privatmann aus Trier wandte sich ... [mehr]
»No Billag«-Initiative gescheitert
Mit klarem Ergebnis haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung am 4. März 2018 für die Beibehaltung der »Billag« genannten Rundfunkgebühren entschieden. Online-Berichten zufolge lehnten 71,6 Prozent die von der Initiative ... [mehr]
05.03.2018; 22:38 Uhr
OLG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung von Fotos von Schumacher-Tochter rechtswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung von Fotos von Schumacher-Tochter rechtswidrig
Kein rechtfertigendes Informationsinteresse nach Familienrückzug aus Öffentlichkeit
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass mehrere Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier zeigen, bei dem sie teilgenommen hatte, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen ... [mehr]
Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung
Im Herbst 2015 hatten die »Bild« und »bild.de« unter der Überschrift »Bild stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger« flüchtlingsfeindliche Kommentare von Facebook-Nutzern mit Profilbild und Klarnamen veröffentlicht. ... [mehr]
05.03.2018; 21:33 Uhr
LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung in Deutschland
LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung in Deutschland
US-Portal errichtet Geoblockade gegen deutsche IP-Adressen als Vorsichtsmaßnahme
Das LG Frankfurt a.M. hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. Februar 2018 entschieden, dass das US-Portal »Gutenberg.org« mit der Bereitstellung von insgesamt 18 digitalisierten Werken der drei Autoren Heinrich Mann, Thomas Mann und ... [mehr]
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