Zu den Meldungen:
BDZV begrüßt Initiative für bessere Vermarktung von Bezahlinhalten
Medienberichten zufolge hat der Suchmaschinenkonzern Google am Montag angekündigt, »seine restriktiven Regeln im Umgang mit journalistischen Bezahlinhalten zu lockern«. Demnach soll die von Google bislang praktizierte »First Click ... [mehr]
05.10.2017; 19:09 Uhr
LG Köln: Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke unzulässig
LG Köln: Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke unzulässig
Verwertung ohne Genehmigung nur für private Zwecke
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. September 2017 entschieden, dass Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder dessen Dach aus gemacht wurden, ohne Genehmigung nur für private Zwecke verwendet werden dürfen. Entsprechende ... [mehr]
Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sollen sich äußern
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand des BVerfG. Anlässlich einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen haben die Verfassungsrichter unter anderem allen Landesregierungen einen detaillierten Fragenkatalog ... [mehr]
Löschpflicht soll ab Januar 2018 gelten
Am 1. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Medien in Kraft getreten. Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube aber auch Betreiber kleinerer Netzwerke sind ... [mehr]
Anders als bei Privatwohnungen ist Empfangsmöglichkeit entscheidend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen ... [mehr]
Ende der Störerhaftung für Betreiber offener Internetzugänge
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt (vgl. Meldung vom 28. Juni 2017). Das »WLAN-Gesetz« sieht die weitgehende Abschaffung ... [mehr]
Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihrer Medienkompetenz zu stärken, ist Ziel der Initiative Medienführerschein Bayern. Sie wurde 2009 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen. Die Initiative wird vom Bayerischen Staatsministerium ... [mehr]
21.09.2017; 20:21 Uhr
BGH: Bildersuche durch Suchmaschinen verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte
BGH: Bildersuche durch Suchmaschinen verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte
Haftung nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten
Mit Urteil vom 21. September 2017 hat der BGH entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az.: I ZR 11/16 - »Vorschaubilder ... [mehr]
20.09.2017; 21:21 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung bezweifelt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern
EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung bezweifelt Rechtmäßigkeit von Upload-Filtern
Keine Anmerkungen zu EU-Leistungsschtzrecht
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es »zweifelhaft«, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der e-commerce-Richtlinie ... [mehr]
»Angriffe« gegen ARD und ZDF ernten scharfe Kritik
Eine auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) getroffene Aussage von Springer-Chef und BDZV-Präsident Mathias Döpfner gegen ARD und ZDF schlägt große Wellen. Die Öffentlich-Rechtlichen ... [mehr]
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