Zu den Meldungen:
»Rechte effektiver schützen«
Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben anlässlich der Frankfurter Buchmesse eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die EU-Kommission, ihre Mitgliedstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt. ... [mehr]
Anmeldung für den Lehrgang 2018
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) bietet auch im kommenden Jahr den Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« an. Ziel der Ausbildung ist es, die erforderlichen Rechtskenntnisse für die ... [mehr]
Appell: Keine Aufweichung des Territorialprinzips
Vor der bevorstehenden Tagung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, bei der dieser über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übetragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen will, ... [mehr]
Nichtzulassungsbeschwerde der NPD abgewiesen
Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 ein Urteil des OLG Thüringen bestätigt, wonach das Abspielen der Lieder »Wenn nicht jetzt, wann dann« und »Jetzt geht's los« von der Kölner Band ... [mehr]
Anhängiges EuGH-Verfahren zum Leistungsschutzrecht abzuwarten
Entgegen dem Koalitionsversprechen der amtierenden Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode keine Evaluierung des von der Vorgängerregierung beschlossenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr geben. Dies habe ein Sprecher ... [mehr]
BDZV begrüßt Initiative für bessere Vermarktung von Bezahlinhalten
Medienberichten zufolge hat der Suchmaschinenkonzern Google am Montag angekündigt, »seine restriktiven Regeln im Umgang mit journalistischen Bezahlinhalten zu lockern«. Demnach soll die von Google bislang praktizierte »First Click ... [mehr]
05.10.2017; 19:09 Uhr
LG Köln: Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke unzulässig
LG Köln: Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke unzulässig
Verwertung ohne Genehmigung nur für private Zwecke
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. September 2017 entschieden, dass Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder dessen Dach aus gemacht wurden, ohne Genehmigung nur für private Zwecke verwendet werden dürfen. Entsprechende ... [mehr]
Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sollen sich äußern
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand des BVerfG. Anlässlich einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen haben die Verfassungsrichter unter anderem allen Landesregierungen einen detaillierten Fragenkatalog ... [mehr]
Löschpflicht soll ab Januar 2018 gelten
Am 1. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Medien in Kraft getreten. Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube aber auch Betreiber kleinerer Netzwerke sind ... [mehr]
Anders als bei Privatwohnungen ist Empfangsmöglichkeit entscheidend
Das BVerwG hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen ... [mehr]
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