Zu den Meldungen:
09.07.2017; 21:43 Uhr
OLG Köln: Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt
OLG Köln: Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt
Krankenhauspatient als vermeintlich an Ebola Erkrankter dargestellt
»Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.« Dies geht aus der aktuellen Pressemeldung ... [mehr]
09.07.2017; 21:11 Uhr
OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig
OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig
Interessenabwägung zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Tageszeitung die per Facebook-Post verlautbarte Billigung eines Mordes zitieren und dabei den Namen nennen durfte, unter dem der Post veröffentlicht wurde. Das Gericht hat mit ... [mehr]
06.07.2017; 22:13 Uhr
LG Köln untersagt weitestgehend Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit
LG Köln untersagt weitestgehend Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit
Sänger obsiegt in drei Verfahren
Der Sänger Herbert Grönemeyer hat sich in drei Verfahren vor dem LG Köln erfolgreich gegen die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit einem Fotografen und einem Kameramann im Jahr 2014 gewehrt. Angeblich hatte der Sänger ... [mehr]
Besserer Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Vier Jahre nachdem von der WIPO im »Marrakesch-Vertrag« (vgl. Meldung vom 26. Juni 2013) Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte beschlossen wurden, hat nun auch das EU-Parlament (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) die lang ... [mehr]
03.07.2017; 21:48 Uhr
»Medienordnung 4.0«: ProSiebenSat.1 plädiert für öffentliche Mittel für Privatsender
»Medienordnung 4.0«: ProSiebenSat.1 plädiert für öffentliche Mittel für Privatsender
Diskussion um Neuausrichtung der medienpolitischen Rahmenbedingungen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« stellte ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert kürzlich das Modell der »Medienordnung 4.0« vor. »In dem Maße, in dem wir - die privaten TV-Vollprogramme ... [mehr]
Maas: »Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen«
Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (Drucksache 18/13003) verabschiedet. Das von der Bundesregierung (Drucksache 18/12727) ... [mehr]
30.06.2017; 15:48 Uhr
Portabilität von Inhalten in Europa - Herausforderungen für die Filmwirtschaft
Portabilität von Inhalten in Europa - Herausforderungen für die Filmwirtschaft
XXXI. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 30. Juni 2017
Das Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltete im Rahmen des Münchner Filmfests 2017 am 30. Juni 2017 im Literaturhaus München das XXXI. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht, das in diesem Jahr die Portabilität ... [mehr]
30.06.2017; 14:53 Uhr
UrhWissG: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft
UrhWissG: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft
Maas: »Schaffung eines gesetzlichen Basiszugangs«
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 den Entwurf der Bundesregierung für das »Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz« (UrhWissG) (Drucksachen 18/12329 und 18/12378) in der vom federführenden Ausschuss ... [mehr]
28.06.2017; 22:18 Uhr
Große Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs
Große Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs
Kritik an erstmals festgeschriebenem Sperranspruch
Die Koalitionsfraktionen haben sich nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über Nachbesserungen am »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes«, der bereits vom Kabinett abgesegnet war, geeinigt. ... [mehr]
Vorschlag zur Fortentwicklung und Novellierung der bestehenden Regelungen
Die Rundfunkreferenten der Länder unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt haben einen Vorschlag veröffentlicht, um den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen an das Internet anzupassen und den öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag ... [mehr]
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