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Zu den Meldungen:


Ende der Störerhaftung für Betreiber offener Internetzugänge
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt (vgl. Meldung vom 28. Juni 2017). Das »WLAN-Gesetz« sieht die weitgehende Abschaffung ... [mehr]
 
Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihrer Medienkompetenz zu stärken, ist Ziel der Initiative Medienführerschein Bayern. Sie wurde 2009 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen. Die Initiative wird vom Bayerischen Staatsministerium ... [mehr]
 
Haftung nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten
Mit Urteil vom 21. September 2017 hat der BGH entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az.: I ZR 11/16 - »Vorschaubilder ... [mehr]
 
Keine Anmerkungen zu EU-Leistungsschtzrecht
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es »zweifelhaft«, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der e-commerce-Richtlinie ... [mehr]
 
»Angriffe« gegen ARD und ZDF ernten scharfe Kritik
Eine auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) getroffene Aussage von Springer-Chef und BDZV-Präsident Mathias Döpfner gegen ARD und ZDF schlägt große Wellen. Die Öffentlich-Rechtlichen ... [mehr]
 
Klägerin scheitert in Vorinstanzen an Beweislast
Der BGH verhandelt am 21. September 2017 in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen (Az.: I ZR 11/16). Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ... [mehr]
 
Appell an die Politik
Anlässlich einer Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel kürzlich »für eine konsequente Reform der Strukturen ... [mehr]
 
Zweiter Verdächtiger weiterhin auf der Flucht
Die illegale Streaminig-Plattform »kinox.to« wurde vor drei Jahren geschlossen. Die mutmaßlichen Betreiber und Hauptverantwortlichen der Plattform, zwei Brüder, befanden sich seitdem auf der Flucht vor der strafrechtlichen Verfolgung ... [mehr]
 
Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien
In einem Gesprächskreis mit Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern machen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stark für einen erweiterten Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ... [mehr]
 
Fotograf durch Rechtstreitigkeiten wirtschaftlich ruiniert
Der seit 2015 laufende Rechtstreit zwischen der Tierrechtsorganisation Peta und dem Fotograf David Slater um das Copyright eines Affen-Selbstportraits ist beigelegt. Die Parteien einigten sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich.   Peta, ... [mehr]
 

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