Zu den Meldungen:
Rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 6. Juli 2017 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Anspruch darauf hat, zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beigeladen ... [mehr]
27.07.2017; 21:13 Uhr
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. Juli 2017 Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung ... [mehr]
25.07.2017; 12:37 Uhr
BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
In Ausnahmefällen Verfassungsbeschwerde unmittelbar möglich
Eine einstweilige Verfügung, die unter bewusster Umgehung der sich aus § 937 Abs.2 ZPO ergebenden »besonderen Dringlichkeit« durch Beschluss ergangen ist, kann unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Dies geht ... [mehr]
Streit um globale Entfernung beanstandeter Links aus Google's Suchergebnissen
Die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) hatte im Mai 2015 von Google gefordert, die örtliche Reichweite des Löschungsanspruchs gegen Suchmaschinen, ... [mehr]
24.07.2017; 13:07 Uhr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Austausch eines digitalen gegen ein analoges Hörfunkprogramm
Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Austausch eines digitalen gegen ein analoges Hörfunkprogramm
Art. 2 Abs. 4 BayRG mit dem RStV vereinbar vereinbar
Mit Entscheidung vom 17. Juli 2017 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage von »Musikern und Liebhabern klassischer Musik« gegen den vom Bayerischen Rundfunk (BR) geplanten Austausch von »BR-Klassik« gegen ... [mehr]
20.07.2017; 19:57 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Interessenmittelpunkt einer Gesellschaft bestimmt zuständiges Gericht
EuGH-Generalanwalt: Interessenmittelpunkt einer Gesellschaft bestimmt zuständiges Gericht
Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer juristischen Person durch Verleumdung im Internet
Eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, kann hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem EU-Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ... [mehr]
19.07.2017; 21:17 Uhr
Umstrittene »Einspeiseentgelte«: OLG Düsseldorf entscheidet zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber
Umstrittene »Einspeiseentgelte«: OLG Düsseldorf entscheidet zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber
Öffentlich-Rechtliche müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um »Einspeiseentgelte« für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber ... [mehr]
18.07.2017; 20:53 Uhr
EuGH zur Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen
EuGH zur Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen
Zugangsantrag im Anwendungsbereich der VO 1049/2001
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2017 entschieden, dass die EU-Kommission den Zugang zu Schriftsätzen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof eingericht werden und von denen sie Abschriften besitzt, nicht ohne ... [mehr]
17.07.2017; 20:59 Uhr
EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte
EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte
Maas: Deutsches UrhG nur »sinnvoll« weiterzuentwickeln
Nach dem EU-Parlament (vgl. Meldung vom 6. Juli 2017) hat sich auch der EU-Ministerrat hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde ... [mehr]
Kein weiteres Gestattungsverfahren unter Beteiligung des Endkundenanbieters
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ... [mehr]
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