Zu den Meldungen:
Betreiber verpflichtet sich zur Zahlung eines nicht benannten Betrages
Medienberichten zufolge hat sich die Betreiberfirma von »Youtube-mp3.org« nach Klageerhebung durch Verbände der US-Musikindustrie (vgl. Meldung vom 30. September 2016) verpflichtet, den Dienst vom Netz zu nehmen. Der Internetdienst ... [mehr]
LG Tübingen bezweifelt rechtliche Grundlagen der Rundfunkbeitragserhebung
Das LG Tübingen hat mit Beschlüssen vom 3. August 2017 eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags des Landes Baden-Württemberg ausgesetzt und den EuGH im Wege einer Vorlage gefragt, ob der Rundfunkbeitrag ... [mehr]
Sarah Palin unterliegt in Rechtsstreit
Ein US-Bundesgericht hat eine von der Republikanerin und einstigen Kandidatin für das Vizepräsidentenamt Sarah Palin angestrengte Verleumdungsklage gegen die »New York Times« abgewiesen. Wie »Spiegel Online« berichtet, ... [mehr]
04.09.2017; 22:57 Uhr
OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube bei Nutzer-Verstößen zur Herausgabe der Mail-Adresse
OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube bei Nutzer-Verstößen zur Herausgabe der Mail-Adresse
Mail-Adresse ist »Anschrift« gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Mit Urteil vom 22. August 2017 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass Google und Youtube im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen müssen (Az.: 11 U 71/16; Veröffentlichung in ... [mehr]
Kein Konsens unter den Mitgliedstaaten
Wie aus einem Kompromiss-Vorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zum »Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt« hervorgeht, zögert die Ratspräsidentschaft unter anderem, ob und inwieweit sie die Einführung eines EU-weiten ... [mehr]
Neue Nachrichten wieder im September
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich bis September in die Sommerpause und wünscht allen Lesern eine gute Zeit!
Institutionen:
Institut für Urheber- und Medienrecht ... [mehr]
Kein unzulässiges Geschäftsmodell
Das OLG München hat mit Urteil vom 17. August 2017 die Klagen mehrerer Medienhäuser gegen den Werbeblocker »AdBlock Plus« in drei Parallelverfahren abgewiesen (Az.: 29 U 1917/16 u.a.; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
02.08.2017; 23:39 Uhr
OVG Rheinland-Pfalz: Medienkonzern unterliegt im Streit um Verlängerung des Regionalfensterprogramms
OVG Rheinland-Pfalz: Medienkonzern unterliegt im Streit um Verlängerung des Regionalfensterprogramms
Verlängerung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV Illa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG ... [mehr]
Rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 6. Juli 2017 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber Anspruch darauf hat, zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beigeladen ... [mehr]
27.07.2017; 21:13 Uhr
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. Juli 2017 Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung ... [mehr]
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