Zu den Meldungen:
Außergerichtliche Einigung der Großverlage
Die vom Axel-Springer-Verlag gegen Burda Media erhobene Wettbewerbs- und Urheberrechtsklage wegen »systematischer Reproduktion« exklusiver bei »BILDPlus« abrufbarer Bezahlinhalte durch »Focus Online« ist vorerst ... [mehr]
Rechtsstreit um nicht-sendungsbezogene Presseähnlichkeit vor der Erledigung
In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit vier nordwestdeutschen Zeitungsverlegern über den Internetauftritt von Radio Bremen hat der Rundfunksender nun eine Unterlassungserklärung abgegeben. In der Sache ging es insbesondere um die Frage ... [mehr]
Betreiber kann sich nicht auf Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Das ... [mehr]
29.11.2017; 20:38 Uhr
Italien: Gericht spricht Museum ein »Urheberrecht« an Michelangelos »David« zu
Italien: Gericht spricht Museum ein »Urheberrecht« an Michelangelos »David« zu
Kommerzielle Nutzung von Fotos der Statue verboten
Ein italienisches Gericht in Florenz hat am 23. November 2017 der Galleria dell'Accademia in Florenz für Abbildungen von Michelangelos »David« ein »Urheberrecht« zugesprochen, so Onlinemeldungen. Das Museum verwahrt und stellt ... [mehr]
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Informationsinteresse gedeckt
Mit Urteil vom 23. November 2017 hat das LG Saarbrücken entschieden, dass der Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau preisgab, die ihn zuvor ... [mehr]
Keine Einführung von Netzsperren
In der Schweiz hat der Bundesrat am 22. November 2017 einen Gesetzesentwurf zur Revision des Urheberrechts verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Kompromiss, auf den sich eine Arbeitsgruppe bestehend ... [mehr]
BML darf keine Programmänderung verlangen
Mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 20. September 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick ... [mehr]
23.11.2017; 20:30 Uhr
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Innenausschuss des EU-Parlaments gegen Uploadfilter
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Innenausschuss des EU-Parlaments gegen Uploadfilter
Keine Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat sich am 20. November 2017, wie zuvor bereits andere Ausschüsse (vgl. Meldung vom 11. Juni 2017), gegen Uploadfilter ausgesprochen. Wie »netzpolitik« ... [mehr]
Kreativwirtschaft begrüßt Votum zur SatCab-Verordnung
Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat sich in seiner Abstimmung über den Entwurf zur sogenannten SatCab-Verordnung am 21. November 2017 mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ... [mehr]
Klägerin kündigt Berufung an
Die Pressekammer des LG Hamburg hat mit Urteil vom 3. November 2017 im Rechtsstreit zwischen der Autorin Petra Reski und dem Verleger Jakob Augstein entschieden (Az.: 324 O 219/17 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Entgegen dem Vorschlag ... [mehr]
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