Zu den Meldungen:
Bundesregierung zum klaren Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums aufgefordert
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme und größeren Einsatz in der Debatte um die Reformierung des europäischen Urheberrechts. Das Bündnis der Kultur- und Medienwirtschaft appelliert ... [mehr]
Unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat das BVerfG entschieden, dass die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik im Licht der Meinungsfreiheit ein »eng zu behandelnder Sonderfall« zu bleiben hat. ... [mehr]
»Ein guter Anfang« oder »Förderung einer Löschkultur«
Am 5. April hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (vgl. Meldung vom 14. März 2017 und Meldung vom 29. März 2017) mit leichten Änderungen verabschiedet. Während ... [mehr]
04.04.2017; 20:53 Uhr
BGH zum »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH zum »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Übernahme der inhaltlichen Verantwortung durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals, der auf die Rüge eines von einer kritischen Bewertung Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, ... [mehr]
»Fotografen zu reinen Content-Lieferanten degradiert«
Der Fotografenverband Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« ... [mehr]
Eltern können für volljährige Kinder haftbar gemacht werden
Der BGH hat mit Urteil vom 30. März 2017 entschieden, dass Eltern im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres Kindes angeben müssen, das ihnen gegenüber die illegale Nutzung einer Internet-Tauschbörse über den ... [mehr]
Kritiker befürchten »Ende der Anonymität im Internet«
Kurz nachdem der erste Entwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« vorgestellt wurde (vgl. Meldung vom 14. März 2017), legt das Bundesjustizministerium (BMJV) eine überarbeitete und erweiterte ... [mehr]
Spanische Tageszeitung fordert Regulierung durch Kooperation statt Konfrontation
Die spanische Tageszeitung »El Pais« warnt vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und wendet sich entschieden gegen mehrere europäische Verlegerverbände, die für ein Leistungsschutzrecht plädieren. ... [mehr]
»Klare gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Urheber auf europäischer und auf nationaler Ebene«
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken. In seiner aktuellen Pressemitteilung kritisiert ... [mehr]
Vereinbarkeit der aktuellen BGH-Rechtsprechung mit EU-Vorgaben
Mit Beschluss vom 17. März 2017 hat das LG München I dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Hörbuchverlag den Inhaber ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.