Zu den Meldungen:
Betreiber des Internet-Streamingangebots müssen Zulassungsantrag stellen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) kam in ihrer Sitzung am 21. März 2017 zu dem Schluss, dass der Twitch.tv-Kanal »PietSmietTV«, ein Streaming-Kanal, auf dem Zuschauer in Dauerschleife sogenannte Let's Plays sehen können, ... [mehr]
Karlsruher Richter bejahen Auskunftspflicht von juristischen Personen des Privatrechts
Ein Journalist kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16. März ... [mehr]
20.03.2017; 20:09 Uhr
Soziale Netzwerke: Deutscher Richterbund macht Verbesserungsvorschläge für Gesetzesvorhaben
Soziale Netzwerke: Deutscher Richterbund macht Verbesserungsvorschläge für Gesetzesvorhaben
»Vorschläge des Ministers greifen zu kurz«
Der Deutsche Richterbund sieht Verbesserungsbedarf für den kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Referentenentwurf zum »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« (vgl. Meldung vom 14. ... [mehr]
Amazon rückwirkend ab 2002 zur Zahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet
Im langjährigen Rechtsstreit um Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten, MP3-Player und anderen Datenträgern zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon hat der Oberste Gerichtshof ... [mehr]
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Veröffentlichung des Bild eines prominenten Angeklagten, fotografiert auf der Straße auf dem Weg zur Kanzlei seiner Verteidigerin, ist zulässig; die Veröffentlichung von Bildern aus dem Innenhof der Kanzlei dagegen nicht. Dies ... [mehr]
14.03.2017; 20:54 Uhr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium für härtere Regulierungen sozialer Netzwerke
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium für härtere Regulierungen sozialer Netzwerke
Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf einer Pressekonferenz am 14. März 2017 einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung von kommerziellen Sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern vorgestellt. »Um die Unternehmen ... [mehr]
Identifizierende Berichterstattung im konkreten Fall gerechtfertigt
Mit einem am 8. März 2017 verkündeten Berufungsurteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein im vergangenen Jahr veröffentlichter Artikel der »Süddeutschen Zeitung« zu den »Panama Papers« zulässig ... [mehr]
09.03.2017; 20:33 Uhr
Berichterstatterin des EU-Parlaments spricht sich gegen EU-Leistungsschutzrecht aus
Berichterstatterin des EU-Parlaments spricht sich gegen EU-Leistungsschutzrecht aus
Gegenvorschlag zum Entwurf der EU-Kommission
Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, äußerte sich in einem nun bekannt gewordenen Berichtsentwurf zu dem im September 2016 vorgelegten Vorschlag für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für ... [mehr]
Ungleichbehandlung in Mehrwertsteuerrichtlinie gerechtfertigt
Die unterschiedliche Besteuerung gedruckter Publikationen und digitaler Publikationen widerspricht nach Auffassung des EuGH nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. In seinem Urteil vom 7. März 2017 stellt der EuGH fest, dass die Regelung in der ... [mehr]
Keine proaktive Suche und Löschung verleumderischer Nutzer-Inhalte
Das LG Würzburg hat mit seinem Urteil vom 7. März 2017 den Antrag des syrischen Flüchtlings Anas Modamani auf einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook abgelehnt. Modamani sieht sich durch die wiederholte Verbreitung ... [mehr]
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