Zu den Meldungen:
08.02.2017; 20:52 Uhr
EU-Generalanwalt: Filesharing-Plattformen für wissentliche Urheberrechtsverstöße haftbar
EU-Generalanwalt: Filesharing-Plattformen für wissentliche Urheberrechtsverstöße haftbar
Vermeintlich hohe Anforderungen für Netzsperren als »verhältnismäßige und effektive« Maßnahme
Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, ... [mehr]
»Sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft«
In dem Rechtsstreit zwischen VG Media und Google um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger fand am 7. Februar 2017 die mündliche Verhandlung statt (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017). Die Richter am LG Berlin haben sich urheberrechtlich ... [mehr]
Verleger fordern angemessene Vergütung für Verwertung digitaler Presseerzeugnisse
Die Auseinandersetzung zwischen der VG Media und dem US-Konzern Google geht in die nächste Runde. Onlineberichten zufolge beginnt am 7. Februar 2017 die Verhandlung zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts vor dem LG Berlin. Das Gericht wird ... [mehr]
Live-Streams durch DKB waren zulassungspflichtiger Rundfunk
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 31. Januar 2017 festgestellt, dass die Internet-Liveübertragung der Handball-WM der Herren durch die Deutsche Kreditbank (DKB) vorab einer rundfunkrechtlichen Zulassung ... [mehr]
01.02.2017; 20:59 Uhr
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
Möglichkeit der Stellungnahme bis 24. Februar 2017
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 01. Februar 2017 offiziell den »Referentenentwurf eines Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ... [mehr]
Klage gegen Sony/ATV wegen 267 Titeln
Paul McCartney hat vor einem New Yorker Gericht Klage gegen den Musikverlag Sony/ATV eingereicht und fordert damit die Verlagsrechte an 267 »Beatles«-Songs zurück, die er und John Lennon geschrieben haben. Dies berichten Onlinemedien. ... [mehr]
»Verbot der Datenhehlerei schränkt Arbeit investigativer Journalisten ein«
Onlineberichten zufolge hat ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten bereits am 16. Dezember 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Formulierung des im Oktober 2015 verabschiedeten § 202d StGB eingereicht. Nach Auffassung ... [mehr]
Kein Nachweis des tatsächlichen Schaden erforderlich
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten ... [mehr]
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Druckwerken
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unlauter handelt, wenn sie einem Dritten das Recht einräumt, für ihre Sendungen gleichnamige ... [mehr]
Richtigstellung der Berichterstattung über »VG Wort-Kritiker«
Wie das Medienportal »Meedia« unter Berufung auf den Blog »VG Info« berichtet, hat der Urheberrechtler und Buchautor Martin Vogel im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH eine ... [mehr]
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