Zu den Meldungen:
18.07.2017; 20:53 Uhr
EuGH zur Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen
EuGH zur Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen
Zugangsantrag im Anwendungsbereich der VO 1049/2001
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2017 entschieden, dass die EU-Kommission den Zugang zu Schriftsätzen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof eingericht werden und von denen sie Abschriften besitzt, nicht ohne ... [mehr]
17.07.2017; 20:59 Uhr
EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte
EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte
Maas: Deutsches UrhG nur »sinnvoll« weiterzuentwickeln
Nach dem EU-Parlament (vgl. Meldung vom 6. Juli 2017) hat sich auch der EU-Ministerrat hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde ... [mehr]
Kein weiteres Gestattungsverfahren unter Beteiligung des Endkundenanbieters
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ... [mehr]
12.07.2017; 21:38 Uhr
BVerwG: Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter
BVerwG: Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter
Bei noch lebenden Personen Einsicht nur mit deren Einwilligung
Das BVerwG hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass einem Journalist Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die ... [mehr]
09.07.2017; 21:43 Uhr
OLG Köln: Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt
OLG Köln: Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt
Krankenhauspatient als vermeintlich an Ebola Erkrankter dargestellt
»Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.« Dies geht aus der aktuellen Pressemeldung ... [mehr]
09.07.2017; 21:11 Uhr
OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig
OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig
Interessenabwägung zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Tageszeitung die per Facebook-Post verlautbarte Billigung eines Mordes zitieren und dabei den Namen nennen durfte, unter dem der Post veröffentlicht wurde. Das Gericht hat mit ... [mehr]
06.07.2017; 22:13 Uhr
LG Köln untersagt weitestgehend Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit
LG Köln untersagt weitestgehend Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit
Sänger obsiegt in drei Verfahren
Der Sänger Herbert Grönemeyer hat sich in drei Verfahren vor dem LG Köln erfolgreich gegen die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit einem Fotografen und einem Kameramann im Jahr 2014 gewehrt. Angeblich hatte der Sänger ... [mehr]
Besserer Zugang zu Büchern für Blinde und Sehbehinderte
Vier Jahre nachdem von der WIPO im »Marrakesch-Vertrag« (vgl. Meldung vom 26. Juni 2013) Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte beschlossen wurden, hat nun auch das EU-Parlament (vgl. Meldung vom 14. Mai 2017) die lang ... [mehr]
03.07.2017; 21:48 Uhr
»Medienordnung 4.0«: ProSiebenSat.1 plädiert für öffentliche Mittel für Privatsender
»Medienordnung 4.0«: ProSiebenSat.1 plädiert für öffentliche Mittel für Privatsender
Diskussion um Neuausrichtung der medienpolitischen Rahmenbedingungen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« stellte ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert kürzlich das Modell der »Medienordnung 4.0« vor. »In dem Maße, in dem wir - die privaten TV-Vollprogramme ... [mehr]
Maas: »Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen«
Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 28. Juni 2017 (Drucksache 18/13003) verabschiedet. Das von der Bundesregierung (Drucksache 18/12727) ... [mehr]
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