Zu den Meldungen:
Kommissionsvorschlag zum Leistungsschutzrecht angenommen
Der Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) hat am 8. Juni 2017 als erster der mit dem im September 2016 von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinienentwurf zur EU-Urheberrechtsreform befassten Ausschüsse ... [mehr]
08.06.2017; 21:27 Uhr
EU-Ministerrat bestätigt Entwurf zur grenzüberschreitenden Portabilität von Inhaltediensten
EU-Ministerrat bestätigt Entwurf zur grenzüberschreitenden Portabilität von Inhaltediensten
Neue Regelungen treten 2018 in Kraft
Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat den Kompromiss für einen Verordnungsentwurf »zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt« angenommen (vgl. Meldung vom 8. Februar 2017). ... [mehr]
Ermessensspielraum der BLM nicht zu beanstanden
Der Lokalsender »Extra-Radio« ist mit einer Klage gegen die Neuverteilung von UKW-Frequenzen im bayerischen Sendegebiet gescheitert. Das BVerwG hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 entschieden, dass der Ermessensspielraum der Bayerischen Landeszentrale ... [mehr]
»Metall auf Metall« geht in die nächste Runde
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 legt der BGH dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vor (Az.: I ZR 115/16 - »Metall auf Metall III«). Hintergrund ist der Rechtsstreit »Metall auf Metall« ... [mehr]
01.06.2017; 21:50 Uhr
EU-Parlament: Steuerliche Gleichbehandlung von Online- und Printveröffentlichungen
EU-Parlament: Steuerliche Gleichbehandlung von Online- und Printveröffentlichungen
Legislativvorschlag der EU-Kommission angenommen
Das EU-Parlament hat am 1. Juni 2017 dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, nach dem die EU-Staaten die Mehrwertsteuersätze für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften an die für die entsprechenden Printprodukte geltenden ... [mehr]
01.06.2017; 21:27 Uhr
Urheberrechtsstreit über die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte geht vor den EuGH
Urheberrechtsstreit über die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte geht vor den EuGH
Abwägung zwischen Urheberrecht und Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit
Der I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH in dem Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg ... [mehr]
30.05.2017; 18:15 Uhr
Produzentenallianz fordert klares Bekenntnis zur Förderung der Film- und Fernsehwirtschaft
Produzentenallianz fordert klares Bekenntnis zur Förderung der Film- und Fernsehwirtschaft
Zwölf Forderungen an die neue Bundesregierung
Die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) hat am 30. Mai 2017 einen Forderungskatalog veröffentlicht, der sich an die neu zu wählende Bundesregierung, aber auch an die Länderregierungen richtet. ... [mehr]
Gesetzesvorhaben hoch umstritten
Am 29. Mai 2017 fand die Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Gesetz der Bundesregierung zur »Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (UrhWissG) statt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass geschützte ... [mehr]
Produzentenallianz: »Ohne effektive Kontrollmechanismen ein zahnloser Tiger«
Video-on-Demand-Anbieter sollen künftig mindestens 30 % europäische Filmproduktionen in ihrem Angebot haben. Hierfür hat sich der EU-Ministerrat vergangene Woche ausgesprochen. Anders als für Fernsehunternehmen gibt es für VoD-Dienste ... [mehr]
»Warnung für alle Beteiligten an der illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten«
Das LG Hamburg hat den Betreiber einer Streaming-Plattform und dessen technischen Dienstleister wegen illegaler Verbreitung von Sky Inhalten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz von über 18.000 Euro verurteilt (Az.: 310 O 221/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
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