Zu den Meldungen:
Viel Lob für gesetzliche Regelung zur Verlegeberteiligung
Am 15. und 16. Dezember 2016 hat das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts Bundestag und Bundesrat durchlaufen (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2016). Lob erntet überwiegend die gesetzliche Verankerung der Verlegerbeteiligung.
Die VG WORT begrüßt ... [mehr]
»Der Begriff ›Urheber‹ kommt in der neuen Digitalcharta nicht vor«
Mit einem Diskussionsbeitrag auf ihren Blog-Seiten greift die GEMA die kürzlich vorgestellte neue »Charta der digitalen Grundrechte« auf (vgl. Meldung vom 5. Dezember 2016). »Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die ... [mehr]
Teil der Gesetzesreform ist auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung
Wie die SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt, hätten sich die Koalitionsfraktionen auf ein neues Urhebervertragsrecht und gleichzeitig auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt. Noch müsse sich der Rechtsausschuss ... [mehr]
Keine grundsätzliche Nennung der ethnischen Herkunft mutmaßlicher Straftäter in den Medien
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Presserat erklären sich gegen die von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorgeschlagene Änderung des Pressekodex. Scheuer forderte, einem Bericht bei »Meedia« zufolge, ... [mehr]
Bei Erreichen der erforderlichen Schöpfungshöhe kann Urheberrechtsschutz gegeben sein
Das KG Berlin hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 18. Juli 2016 entschieden, dass Stellenanzeigen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen (Az.: 23 ... [mehr]
Anwendung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zur Haftung durch Setzen von Hyperlinks
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November entschieden, dass der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte haftet, die er verlinkt (Az.: 310 O 402/16 - Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
08.12.2016; 20:38 Uhr
»Kohl-Protokolle«: Richter bekräftigen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch des Altkanzlers
»Kohl-Protokolle«: Richter bekräftigen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch des Altkanzlers
Entscheidungsverkündung in drei Verfahren im März 2017
In dem Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens und dem Verlag Random House hat das LG Köln in der mündlichen Verhandlung am 8. Dezember ... [mehr]
Arbeitssitzung zum Thema »Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen«
Am 20. Januar 2017 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) eine Arbeitssitzung zum Thema:
»Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen«
Die Herausforderungen der digitalen Ökonomie und die angemessene ... [mehr]
07.12.2016; 21:24 Uhr
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Klagen von Sixt und Netto abgewiesen
Mit Urteil vom 7. Dezember 2016 hat das BVerwG in Leipzig entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: 6 C 49.15 und Az.: 6 C 12.-14.15 ... [mehr]
Kammergericht führt Rechtsprechung des BGH fort
Am 14. November 2016 hat das Kammergericht entschieden, dass die GEMA aufgrund ihres Verteilungsplans gegenüber Künstlern nicht berechtigt sei, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile dadurch zu kürzen, dass ein Teil ... [mehr]
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