Zu den Meldungen:
Symposium zum Thema »Der Code als Gatekeeper: Vielfaltsicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, Personalisierung und Fake-News«
Am 28. April 2017 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) ein interdisziplinäres Symposium zum Thema:
»Der Code als Gatekeeper: Vielfaltsicherung in Zeiten von Such- und Entscheidungsalgorithmen, ... [mehr]
Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis
Das LG Frankfurt a.M. hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. Februar 2017 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet (Az.: 2-03 S 16/16 ... [mehr]
Widerstand auch aus den Koalitionsfraktionen
Die Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« (vgl. Meldung vom 14. März 2017 und Meldung vom 29. März 2017) reißt ... [mehr]
Gericht verbietet »Vespa-Klone«
Piaggio, der Hersteller des italienischen Rollers »Vespa«, klagte gegen ein chinesisches Unternehmen, das versuchte den Kultroller zu kopieren. Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Turin nun entschieden, das Original des italienischen ... [mehr]
Bundesregierung zum klaren Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums aufgefordert
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme und größeren Einsatz in der Debatte um die Reformierung des europäischen Urheberrechts. Das Bündnis der Kultur- und Medienwirtschaft appelliert ... [mehr]
Unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit
Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Februar 2017 hat das BVerfG entschieden, dass die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik im Licht der Meinungsfreiheit ein »eng zu behandelnder Sonderfall« zu bleiben hat. ... [mehr]
»Ein guter Anfang« oder »Förderung einer Löschkultur«
Am 5. April hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (vgl. Meldung vom 14. März 2017 und Meldung vom 29. März 2017) mit leichten Änderungen verabschiedet. Während ... [mehr]
04.04.2017; 20:53 Uhr
BGH zum »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH zum »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Übernahme der inhaltlichen Verantwortung durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals, der auf die Rüge eines von einer kritischen Bewertung Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, ... [mehr]
»Fotografen zu reinen Content-Lieferanten degradiert«
Der Fotografenverband Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« ... [mehr]
Eltern können für volljährige Kinder haftbar gemacht werden
Der BGH hat mit Urteil vom 30. März 2017 entschieden, dass Eltern im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres Kindes angeben müssen, das ihnen gegenüber die illegale Nutzung einer Internet-Tauschbörse über den ... [mehr]
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