Zu den Meldungen:
Kritiker befürchten »Ende der Anonymität im Internet«
Kurz nachdem der erste Entwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« vorgestellt wurde (vgl. Meldung vom 14. März 2017), legt das Bundesjustizministerium (BMJV) eine überarbeitete und erweiterte ... [mehr]
Spanische Tageszeitung fordert Regulierung durch Kooperation statt Konfrontation
Die spanische Tageszeitung »El Pais« warnt vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und wendet sich entschieden gegen mehrere europäische Verlegerverbände, die für ein Leistungsschutzrecht plädieren. ... [mehr]
»Klare gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Urheber auf europäischer und auf nationaler Ebene«
In der aktuellen Debatte über ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) davor, die Rechte der Urheber einzuschränken. In seiner aktuellen Pressemitteilung kritisiert ... [mehr]
Vereinbarkeit der aktuellen BGH-Rechtsprechung mit EU-Vorgaben
Mit Beschluss vom 17. März 2017 hat das LG München I dem EuGH im Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Hörbuchverlag den Inhaber ... [mehr]
Betreiber des Internet-Streamingangebots müssen Zulassungsantrag stellen
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) kam in ihrer Sitzung am 21. März 2017 zu dem Schluss, dass der Twitch.tv-Kanal »PietSmietTV«, ein Streaming-Kanal, auf dem Zuschauer in Dauerschleife sogenannte Let's Plays sehen können, ... [mehr]
Karlsruher Richter bejahen Auskunftspflicht von juristischen Personen des Privatrechts
Ein Journalist kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16. März ... [mehr]
20.03.2017; 20:09 Uhr
Soziale Netzwerke: Deutscher Richterbund macht Verbesserungsvorschläge für Gesetzesvorhaben
Soziale Netzwerke: Deutscher Richterbund macht Verbesserungsvorschläge für Gesetzesvorhaben
»Vorschläge des Ministers greifen zu kurz«
Der Deutsche Richterbund sieht Verbesserungsbedarf für den kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Referentenentwurf zum »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« (vgl. Meldung vom 14. ... [mehr]
Amazon rückwirkend ab 2002 zur Zahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet
Im langjährigen Rechtsstreit um Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten, MP3-Player und anderen Datenträgern zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon hat der Oberste Gerichtshof ... [mehr]
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Veröffentlichung des Bild eines prominenten Angeklagten, fotografiert auf der Straße auf dem Weg zur Kanzlei seiner Verteidigerin, ist zulässig; die Veröffentlichung von Bildern aus dem Innenhof der Kanzlei dagegen nicht. Dies ... [mehr]
14.03.2017; 20:54 Uhr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium für härtere Regulierungen sozialer Netzwerke
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium für härtere Regulierungen sozialer Netzwerke
Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf einer Pressekonferenz am 14. März 2017 einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung von kommerziellen Sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern vorgestellt. »Um die Unternehmen ... [mehr]
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