Zu den Meldungen:
Urteil des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2024 einer Journalistin einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Sender RTL Television zugesprochen, der auch die Werbeeinnahmen des Senders im Zusammenhang mit ihren Produktionen umfasst ... [mehr]
Australischer Gesetzesentwurf auf dem Weg
Die australische Regierung hat einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der u.a. ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media vorsieht. Die britische Regierung erwägt nun ähnliche Maßnahmen. Es berichtet ... [mehr]
Status Quo und erste Stoßrichtung
Netzpolitik.org berichtet über den Bearbeitungsstand und die erkennbare Stoßrichtung des Digital Fairness Acts. Das europäische Gesetzgebungsvorhaben soll Verbraucher:innen im digitalen Raum u.a. besser vor Manipulation und Suchtgefahren ... [mehr]
»Erklärung zur Situation der freien Presse« veröffentlicht
In einer »Erklärung zur Situation der freien Presse« hat der Medienverband der freien Presse anlässlich der Bundestagswahlen im kommenden Jahr vier Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt, um den Schutz und ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland und das Zweite Deutsche Fernsehen ziehen vor das Bundesverfassungsbericht. Sie begehren mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des ... [mehr]
rbb kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ruft das Bundesverfassungsgericht an, da er sich durch den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin in seiner Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) verletzt sieht. ... [mehr]
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vergangenen Montag im ersten Leitentscheidungsverfahren u.a. entschieden, dass auch der kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ... [mehr]
Verfahren vor dem EuG
Die New York Times klagt vor dem Gericht der Europäischen Union auf Zugang zu Kurznachrichten von Ursula von der Leyen an Albert Bourla, den CEO des Pharmazieunternehmens Pfizer (T-36/23). Über den Prozessauftakt am vergangenen Freitag berichtet ... [mehr]
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 entschieden, dass die Plattform Facebook bestimmte Postings mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und zur Gefährlichkeit des Corona-Vakzins löschen durfte (16 ... [mehr]
Urteil des LG Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche die Klage mehrerer Presseverlage gegen die App »Newszone« der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (in der Version aus dem Frühjahr 2022) abgewiesen ... [mehr]
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