Zu den Meldungen:
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand ist und im konkreten Fall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt ... [mehr]
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2024 entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen (I ZR 67/23, Veröffentlichung ... [mehr]
BMF macht urheberrechtliche Ansprüche wegen Website von Attac geltend
Netzpolitik.org berichtet über das auf das Urheberrecht gestützte Vorgehen des Bundesministeriums der Finanzen gegen die Nichtregierungsorganisation Attac. Attac hatte eine Website unter der Domain geldmitverstand.de eingerichtet, die einer ... [mehr]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sieht darin Gefahr der »drastischen« Einschränkung im Nachrichtenangebot
Heise online berichtet über den Entwurf für einen Reformstaatsvertrag, der u.a. vorsieht, dass die Öffentlich-Rechtlichen online publizierte Texte zuvor im Fernsehen veröffentlichen müssen. Dies wird u.a. vom Intendanten ... [mehr]
Klage der Produktionsfirma wegen Urheberrechtsverletzungen
Das Produzententeam des Films »Blade Runner 2049« hat das Automobilunternehmen Tesla wegen einer Urheberrechtsverletzung bei der Präsentation des neuen Cybercabs verklagt. Grund sei, dass die bei der Präsentation verwendeten ... [mehr]
Meta sperrt Konten auf Instagram und Threads
Meta hat auf seinen sozialen Plattformen Instagram und Threads mehrere Accounts eines US-amerikanischen Studenten gesperrt, die Privatflüge von Prominenten und die damit verbundenen Emissionen dokumentieren. Darüber berichtet heise online. ... [mehr]
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag das Bundesinnenministerium dazu verurteilt, einem Online-Nachrichtenportal Auskunft darüber zu erteilen, gegen wen es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen ... [mehr]
Vorstoß von Penguin Random House
Der Verlag Penguin Random House ergänzt seine Urheberrechtshinweise in allen künftigen Büchern weltweit um ein Verbot der Inhaltenutzung zu KI-Trainingszwecken. Damit sei der Verlag der erste der »Big-Five-Verlage« für ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde weiter möglich
Das Landgericht Berlin I hat den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott am vergangenen Freitag wie angekündigt nach § 353d Nr. 3 StGB schuldig gesprochen (536 Kls 1/24). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Paragrafen ist ... [mehr]
Deutschlands erstes »KI-Radio«
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat in der vergangenen Woche seine Zustimmung zum ersten bundesweit ausgerichteten Radiosender erteilt, der von Künstlicher Intelligenz entwickelt und moderiert wird. Dabei handelt ... [mehr]
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