Zu den Meldungen:
13.02.2017; 22:05 Uhr
Presse darf abschließende Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs einsehen
Presse darf abschließende Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs einsehen
Keine Einsicht in vorläufige Mitteilungen noch laufender Verfahren
Das VG Köln gab in einem am 10. Februar 2017 bekannt gegebenen Beschluss einem Journalisten recht, der Zugang zum Wortlaut von abgeschlossenen Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes verlangt hatte (Az.: 6 L 2426/16). Abgelehnt hat es ... [mehr]
13.02.2017; 21:40 Uhr
Oracle vs. Google: Oracle reicht Beschwerde gegen Urteil des Bundesgerichts ein
Oracle vs. Google: Oracle reicht Beschwerde gegen Urteil des Bundesgerichts ein
Oracle fordert Neubewertung über die Einordnung von Googles Nutzung von Java-APIs als »Fair Use«
Wie »Heise Online« berichtet hat Oracle beim US Court of Appeals for the Federal Circuit Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts in dem Rechtsstreit wegen angeblicher Copyright-Verletzungen durch Googles Nutzung ... [mehr]
TV-Moderator will in Berufung gehen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Februar 2017 entschieden, dass bestimmte Passagen von Jan Böhmermanns »Schmähgedicht« weiterhin nicht mehr veröffentlicht werden dürfen (Az.: 324 O 402/16 - Veröffentlichung in ... [mehr]
08.02.2017; 22:29 Uhr
EU: Verordnungsentwurf für besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Abonnements
EU: Verordnungsentwurf für besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Abonnements
Weitere Bausteine der EU-Urheberrechtsreform sollen folgen
EU-Verhandlungsführer haben sich laut aktuellen Pressemitteilungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments auf einen Verordnungsentwurf zur »grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten« geeinigt. Konsumenten ... [mehr]
08.02.2017; 20:52 Uhr
EU-Generalanwalt: Filesharing-Plattformen für wissentliche Urheberrechtsverstöße haftbar
EU-Generalanwalt: Filesharing-Plattformen für wissentliche Urheberrechtsverstöße haftbar
Vermeintlich hohe Anforderungen für Netzsperren als »verhältnismäßige und effektive« Maßnahme
Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, ... [mehr]
»Sehr schlecht gemachtes Gesetz, das viele Fragen aufwirft«
In dem Rechtsstreit zwischen VG Media und Google um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger fand am 7. Februar 2017 die mündliche Verhandlung statt (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017). Die Richter am LG Berlin haben sich urheberrechtlich ... [mehr]
Verleger fordern angemessene Vergütung für Verwertung digitaler Presseerzeugnisse
Die Auseinandersetzung zwischen der VG Media und dem US-Konzern Google geht in die nächste Runde. Onlineberichten zufolge beginnt am 7. Februar 2017 die Verhandlung zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts vor dem LG Berlin. Das Gericht wird ... [mehr]
Live-Streams durch DKB waren zulassungspflichtiger Rundfunk
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 31. Januar 2017 festgestellt, dass die Internet-Liveübertragung der Handball-WM der Herren durch die Deutsche Kreditbank (DKB) vorab einer rundfunkrechtlichen Zulassung ... [mehr]
01.02.2017; 20:59 Uhr
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
Möglichkeit der Stellungnahme bis 24. Februar 2017
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 01. Februar 2017 offiziell den »Referentenentwurf eines Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ... [mehr]
Klage gegen Sony/ATV wegen 267 Titeln
Paul McCartney hat vor einem New Yorker Gericht Klage gegen den Musikverlag Sony/ATV eingereicht und fordert damit die Verlagsrechte an 267 »Beatles«-Songs zurück, die er und John Lennon geschrieben haben. Dies berichten Onlinemedien. ... [mehr]
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