Zu den Meldungen:
Produzentenallianz lobt die Entscheidung als »ersten und wichtigsten Schritt«
Auch Streaminganbieter mit Sitz im Ausland können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden. Dies hat die EU-Kommission zum Abschluss eines langjährigen Verfahrens (vgl. Meldung vom 23. Mai 2016) entschieden ... [mehr]
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) sieht das kürzlich bekannt gewordene Arbeitsdokument der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (vgl. Meldung vom 26. August 2016) kritisch.
Der ... [mehr]
Eilantrag des Tagesspiegel abgewiesen
Wie der »Tagesspiegel« berichtet, darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann nicht veröffentlicht werden. Der Meldung zufolge stuft das VG Berlin den Inhalt des Dokuments ... [mehr]
31.08.2016; 20:48 Uhr
LG Halle bestätigt Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für Antennengemeinschaften
LG Halle bestätigt Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für Antennengemeinschaften
BGH-Entscheidung »Ramses« bleibt Einzelfall
Mit Urteil vom 8. August 2016 hat das LG Halle entschieden, dass der Betrieb eines Kabelnetzes durch eine Antennengemeinschaft lizenzierungs- und vergütungspflichtig ist (Az.: 4 O 335/15 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Wie ... [mehr]
Gerichtshof hebt Urteil erster Instanz auf
Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach der Verhandlung am 23. August 2016 entschieden, wie Onlineberichten zufolge nun ein ... [mehr]
Online-Petition für offenes und flexibles EU-Urheberrecht gestartet
»Unsere Gesetze müssen endlich mit unserer Technologie gleichziehen.« So lautet der Appell der Mozilla Foundation in ihrer kürzlich gestarteten Online-Petition. Das EU-Urheberrecht müsse auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht ... [mehr]
26.08.2016; 09:06 Uhr
EU-Kommission hält an Plänen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fest
EU-Kommission hält an Plänen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger fest
Statewatch veröffentlicht Leak zum »Entwurf für eine umfangreiche Folgenabschätzung«
Am 21. September will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Reform des EU-Urheberrechts vorstellen. Bereits jetzt hat die britische Bürgerrechtsorganisation »Statewatch« ein Arbeitsdokument der EU-Kommission zur geplanten Reform ... [mehr]
23.08.2016; 21:28 Uhr
OLG Frankfurt a.M.: Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für rechtswidrige Postings durch Dritte
OLG Frankfurt a.M.: Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für rechtswidrige Postings durch Dritte
BGH-Grundsätze zur missbräuchliche Nutzung eines eBay-Kontos übertragbar
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 entschieden, dass ein Inhaber eines Facebook-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch unbefugte Dritte haftet, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig ... [mehr]
Entwurf der überarbeiteten Telekom-Richtlinie im September
Onlineberichten zufolge plant die EU-Kommission, OTT-Dienste wie »Whatsapp« und »Skype« telekommunikationsrechtlich zu regulieren. Die betreffenden IT-Unternehmen sollen über die Telekom-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) ... [mehr]
Vacano wehrt sich gegen »unzumutbare Verfahrensdauer«
Wie der Berufsverband Kinematografie e.V. (BVK) in seiner Pressemitteilung vom 11. August 2016 mitteilt, hat Jost Vacano, der Kameramann des Filmklassikers »Das Boot«, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidium des LG Stuttgart eingereicht. ... [mehr]
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