Zu den Meldungen:
BGH muss sich erneut mit Rechtsstreit befassen
Online-Berichten zufolge hat der für das Angebot der »Tagesschau App« zuständige NDR beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Damit geht der Rechtsstreit um die »Tagesschau App« weiter. Mit Urteil vom 30. ... [mehr]
Europa-Abgeordnete sehen das freie Netz in Gefahr
Eine Gruppe deutscher EU-Abgeordneter mehrerer Parteien sieht das »Internet, wie wir es kennen« in Gefahr, wenn ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene eingeführt würde. Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, ... [mehr]
23.10.2016; 19:36 Uhr
EU-Leistungsschutzrecht: Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission
EU-Leistungsschutzrecht: Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission
Oettinger sieht mittelfristig Pluralität der Berichterstattung gefährdet
Die Bundesregierung macht sich für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger stark. Dies berichtet das »Handelsblatt« unter Berufung auf eine der Zeitung vorliegende Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine ... [mehr]
14.10.2016; 09:58 Uhr
LG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder sind urheberrechtlich geschützt
LG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder sind urheberrechtlich geschützt
Abbildungen genießen eigenständigen Schutz als Lichtbilder
Mit Urteil vom 27. September 2016 hat das LG Stuttgart in dem Rechsstreit des Reiss-Engelhorn-Museums als Eigenbetrieb der Sadt Mannheim wegen der Veröffentlichung von 17 Fotografien gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand des Museums im ... [mehr]
Ratifizierung durch Deutschland oder der EU steht noch aus
Am 30. September ist der Marrakesch-Vertrag (»Marrakesh Treaty to Improve Access to Published Works for Persons who are Blind, Visually Impaired, or otherwise Print Disabled«) über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde ... [mehr]
Ohne Originaldatenträger ist Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der EuGH entschieden, dass die Weiterveräußerung von bereits genutzter Computersoftware mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung grundsätzlich zulässig ist. Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen ... [mehr]
11.10.2016; 20:45 Uhr
VG WORT: Verwaltungsrat beschließt Rückabwicklung der Ausschüttung an Verlage 2012 bis 2015
VG WORT: Verwaltungsrat beschließt Rückabwicklung der Ausschüttung an Verlage 2012 bis 2015
Bis auf Weiteres Rückzahlung der ausgeschütteten Beträge bis 30. November
In einer außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats der VG WORT am 10. Oktober hat dieser einstimmig auf der Grundlage des § 6 des Verteilungsplanes u.a. beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen ... [mehr]
»Streitfälle schneller und wirtschaftlicher lösen«
Das von der Sächsischen Staatskanzlei initiierte Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) hat seine Geschäftsstelle in Leipzig bezogen. Der reguläre Schiedsbetrieb soll am 1. Januar 2017 beginnen. 21 Richter sollen sich zukünftig mit streitigen ... [mehr]
Thema: Internetplattformen - Aktuelle Herausforderungen der digitalen Ökonomie an das Urheber- und Medienrecht
Am 4. November 2016 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht ein Symposion zum Thema:
»Internetplattformen - Aktuelle Herausforderungen der digitalen Ökonomie an das Urheber- und Medienrecht«
Das Symposion ... [mehr]
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die ... [mehr]
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