Zu den Meldungen:
BGH-Entscheidung für 27. September angekündigt
In der mündlichen Verhandlung am 26. Juli 2016 hatte der VI. Senat des BGH sich mit der Veröffentlichung von drei Bildern von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit in der Berlin-Ausgabe der vom Springer Verlag verlegten »BILD«-Zeitung ... [mehr]
Keine Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLANs
Am 27. Juli 2016 ist das »Zweite Gesetz zur Änderung des Telemdiengesetzes« in Kraft getreten, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße durch Nutzer freistellen soll. Anfang Juni war das Gesetz durch den Bundestag ... [mehr]
Bedenken gegen Vereinbarung zu Geoblocking zwischen Pay-TV-Sender und US-Studio ausgeräumt
Im Geoblocking-Verfahren gegen US-amerikansiche Filmstudios, die Pay-TV-Sendern in Europa mittels Lizenzvereinbarungen das Verbot auferlegen, europäischen Verbrauchern außerhalb des Lizenzgebiets Zugriff auf das lizenzierte Programm zu gewähren ... [mehr]
25.07.2016; 21:16 Uhr
Startup-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Startup-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Internetverband: »Leistungsschutzrecht kennt nur Verlierer«
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als »offiziell gescheitert«. Das Leistungsschutzrecht stelle für Startups eine erhebliche Beschränkung ... [mehr]
21.07.2016; 22:06 Uhr
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Start-up unterliegt vor dem OLG München
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Start-up unterliegt vor dem OLG München
Gericht definiert keine Obergrenze für Snippetlänge
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war Kern eines aktuellen Verfahrens, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. Im Fall ging es um das vor wenigen Jahren gegründete Start-up »uberMetrics«, welches ... [mehr]
Persönlichkeitsrechte oder Rundfunkfreiheit?
Anfang der Woche begannen die Dreharbeiten für eine Verfilmung des Geiseldramas von Gladbeck aus dem Jahr 1988. Die ARD plant ein zweiteiliges Dokudrama, so Medienberichte. Einer der Geiselnehmer will die Verfilmung verhindern. »Eine solche ... [mehr]
19.07.2016; 21:49 Uhr
Italien: Gericht verurteilt Streamingplattform zu 12 Millionen Euro Schadensersatz
Italien: Gericht verurteilt Streamingplattform zu 12 Millionen Euro Schadensersatz
Takedown-Hinweise ohne URLs ausreichend
Ein römisches Gericht hat mit Entscheidung vom 15. Juli 2016 den inzwischen eingestellten Streamingdienst »Megavideo« zur Zahlung von 12 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Die beim Prozess nicht anwesenden Verantwortlichen von ... [mehr]
19.07.2016; 21:12 Uhr
OLG Frankfurt a.M. zur Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots für einen TV-Spot
OLG Frankfurt a.M. zur Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots für einen TV-Spot
Zeitraum von 1,5 Tagen nicht zu lang
Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Umsetzung einer mittels einstweiligen Verfügung angeordneten Untersagung eines TV-Werbespots innerhalb eines Zeitraums von 1,5 Tagen zu lang bemessen ist. Das Gericht verneinte dies ... [mehr]
13.07.2016; 21:14 Uhr
LG Hamburg verneint Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache
LG Hamburg verneint Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache
Webseiten müssen auf das Inland ausgerichtet sein
Mit Urteil vom 17. Juni 2016 hat das LG Hamburg entschieden, dass bei urheberrechtswidrigen Webseiten in nicht deutscher Sprache kein ausreichender Inlandsbezug besteht. Es genüge nicht, dass sich ein Blog-Anbieter, bei dem einzelne Accounts gehostet ... [mehr]
Gericht verhängt geringere Geldentschädigung als Vorinstanz
Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Axel Springer Verlag sowie der Bild GmbH & Co KG wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die »Bild«-Zeitung (Print und Online) hat das OLG Köln ... [mehr]
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