Zu den Meldungen:
»Wichtige Hürde auf dem Weg zu einer zukunftstauglichen Medienregulierung genommen«
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt den kürzlich vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Nun komme es darauf an, die weitere Umsetzung und Konkretisierung konsequent ... [mehr]
Keine Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLANs
Am 16. Juni 2016 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG) (vgl. Meldung vom 1. Juni 2016) zugestimmt. Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen sollen nun ebenso von der Haftung freigestellt sein wie ... [mehr]
16.06.2016; 22:19 Uhr
EGMR: Beschwerden von Günther Jauch und seiner Frau wegen »Bunte«-Artikel unzulässig
EGMR: Beschwerden von Günther Jauch und seiner Frau wegen »Bunte«-Artikel unzulässig
Deutsche Gerichte haben widerstreitende Interessen sehr genau abgewogen
In dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Fotos und der detaillierten Reportage über die Hochzeit von Günther Jauch in der Zeitschrift »Bunte« hat der EGMR am 16. Juni 2016 die Beschwerden des Fernsehmoderators ... [mehr]
Prüfung eines gesetzlichen Verbotes für Adblocker empfohlen
In ihrem am 16. Juni 2016 den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz gesetzliche Regelungen für Adblocker zu prüfen. Das Geschäftsmodell der Anbieter ... [mehr]
15.06.2016; 21:34 Uhr
Dezentrale Open Source Plattform »OMI« will Zuordnung von Urheberrechten erleichtern
Dezentrale Open Source Plattform »OMI« will Zuordnung von Urheberrechten erleichtern
Musikdaten-Experte kritisiert: »Streaminganbieter ignorieren Daten«
Am 22. Juni soll in New York »The Open Music Initiative (OMI)«, eine dezentrale Open Source Plattform gegründet werden, die die Zuordnung von Urheberrechten »dramatisch vereinfachen« soll. Insbesondere Streaminganbieter sollen ... [mehr]
Watchblog zu bestimmtem Thema stellt kein Organ der Presse dar
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom 31. Mai 2016 einem Online-Blogger den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft versagt (Az.:Au 7 E 16.251 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Einen presserechtlichen ... [mehr]
13.06.2016; 21:14 Uhr
EuGH zur Privatkopievergütung: Spanische Ausgleichsregelung verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie
EuGH zur Privatkopievergütung: Spanische Ausgleichsregelung verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie
Ausgleich für Rechteinhaber muss allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird gegen die Urheberrechtsrichtlinie ... [mehr]
09.06.2016; 22:11 Uhr
LG Bochum: Kostenfreie Softwarenutzung schließt Urheberrechtsverletzung nicht aus
LG Bochum: Kostenfreie Softwarenutzung schließt Urheberrechtsverletzung nicht aus
Schadensersatz bei nicht Einhaltung von Nutzungsbedingungen
Erlaubt eine Softwarefirma die kostenfreie Nutzung ihrer Software nur bei Einhaltung festgelegter Bestimmungen, steht ihr bei Nichteinhaltung dieses Regelwerks ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu, auch wenn die berechtigte Nutzung kostenfrei ... [mehr]
Aufforderung zum raschen Handeln in Sachen Verlegerbeteiligung
Die Verlegerbeteiligung war laut eigener Mitteilung das zentrale und intensiv diskutierte Thema aller Gremiensitzungen der VG Wort. »Auf der Grundlage von Rechtsgutachten sowie unter sorgfältiger Abwägung der Interessen der Urheber und ... [mehr]
BR gibt Unterlassungserklärung ab
Im Rechtsstreit über die Nachrichten-App »BR24« hat der Bayerische Rundfunk (BR) einer eigenen Meldung zufolge vor dem LG Landgericht München I eine Unterlassungserklärung im Hinblick auf das streitgegenständliche ... [mehr]
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