Zu den Meldungen:
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die »Softwarerichtlinie« es dem Schutzberechtigten nicht erlaubt, einem Dritten den Vertrieb einer »Cheat-Software« zu untersagen, die nur den ... [mehr]
Sonderfragen bei der Plattform X
Netzpolitik.org zeigt in einem Beitrag rechtliche Unsicherheiten bei der Bestimmung der Höhe und des Adressaten möglicher Strafzahlungen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act auf. Diese bestünden insbesondere mit ... [mehr]
Urteil des LG Berlin I für Freitag erwartet
In dem Strafverfahren gegen den Journalisten und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat« Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Strafakten ist am kommenden Freitag mit einem Urteil zu rechnen. Eine Aussetzung ... [mehr]
Äußerungsrechtliche Eilentscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss aus der vergangenen Woche im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch der Politikerin Sahra Wagenknecht bezüglich einer Äußerung des Politikers Frank Sarfeld in der britischen Zeitung ... [mehr]
Urteil des LG Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in der vergangenen Woche den Sender RTL dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Foto eines »Reichsbürgers« aus einem gegen ihn geführten Strafprozess zu veröffentlichen (22 0 6/24, Veröffentlichung ... [mehr]
Beschluss des VG Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt in der vergangenen Woche per Beschluss im Eilverfahren dazu verpflichtet, einem Journalisten Fragen zum Gefangenenaustausch des sogenannten »Tiergartenmörders« ... [mehr]
Unzureichend geschwärzte Gerichtsdokumente legen eigenes Wissen offen
Netzpolitik.org berichtet über veröffentlichte Gerichtsdokumente, die die eigene Einschätzung der Videoplattform TikTok zu ihrem Suchtpotenzial offenlegen. Demnach geht TikTok nach eigenen Untersuchungen davon aus, dass junge ... [mehr]
Beiträge auf dem Kluwer Copyright Blog von Caterina Sganga
Auf dem Kluwer Copyright Blog erläutert Caterina Sganga eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr zum Verhältnis von Design- und Urheberrechtsschutz im Zusammenhang mit Industriedesign ... [mehr]
Beiträge auf dem Verfassungsblog von Anmol Jain und Lasse Schuldt
Zwei Beiträge auf dem Verfassungsblog erläutern aktuelle Entwicklungen im Umgang mit Fake News und Deep Fakes im asiatischen Rechtsraum. Anmol Jain setzt sich mit dem Umgang mit Fake News in Indien auseinander. Lasse Schuldt beleuchtet ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Thorsten Koch
Auf dem Verfassungsblog setzt sich Thorsten Koch anlässlich des Verfahrens um das abgehörte »Pressetelefon« der »Letzten Generation« mit den Voraussetzungen des Abhörens eines solchen Telefons auseinander. ... [mehr]
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