Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt in der vergangenen Woche per Beschluss im Eilverfahren dazu verpflichtet, einem Journalisten Fragen zum Gefangenenaustausch des so­ge­nann­ten »Tier­gar­ten­mör­ders« zu be­ant­wor­ten (3 K 4458/24, Veröffentlichung in ZUM zw. ZUM-RD folgt). Dies betreffe solche Fragen, die die künf­ti­ge Re­gie­rungs­ar­beit im Be­reich der Au­ßen­po­li­tik nicht ge­fähr­den. Es berichtet beck aktuell.

Der Fall des »Tiergartenmörders« betrifft Vadim K., der 2021 einen Auftragsmord im Tiergarten durchführte und dafür in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Im August 2024 war K. dann im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Russland überstellt worden.

Der Journalist hatte sich bezüglich des Gefangenenaustauschs mit Fragen an den Generalbundesanwalt(GBA) gewandt, die dieser unbeantwortet ließ. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied nun, dass der GBA solche Fragen zu beantworten habe, die den konkreten Austauschvorgang betreffen. Hier lägen keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen vor. Soweit die Fragen des Journalisten jedoch Kontakte zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione und die Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch beträfen, überwögen hingegen die Geheimhaltungsinteressen des GBA. Insbesondere müssten dahinterstehende Belange der Außenpolitik geschützt werden.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 14. Oktober 2024

Institutionen:

• VG Karlsruhe
• Generalbundesanwalt