Zu den Meldungen:
23.05.2016; 07:41 Uhr
Frankreich: Google geht gegen Strafe aufgrund unzureichender Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ vor
Frankreich: Google geht gegen Strafe aufgrund unzureichender Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ vor
Rechtsauffassung der französischen Datenschutzbehörden könne keine weltweite Geltung beanspruchen
Der Suchmaschinenbetreiber Google geht gegen die Festsetzung einer Strafzahlung durch die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) wegen mangelhafter Umsetzung des „Rechts auf ... [mehr]
19.05.2016; 13:11 Uhr
LG Hamburg: Teile des Schmähgedichts von Böhmermann wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten
LG Hamburg: Teile des Schmähgedichts von Böhmermann wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten
LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan
Nach einer Pressemitteilung des Landgericht (LG) Hamburg hat das Gericht dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, große ... [mehr]
14.05.2016; 17:31 Uhr
BGH zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
BGH zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
BGH entscheidet sechs Verfahren wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt, hat der I. Zivilsenat insgesamt sechs Verfahren in Bezug auf die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen entschieden (Urt. v. 12.05.2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, ... [mehr]
11.05.2016; 21:55 Uhr
Erstes deutsches Medienschiedsgericht soll ab September seine Arbeit aufnehmen
Erstes deutsches Medienschiedsgericht soll ab September seine Arbeit aufnehmen
Staatsminister Jaeckel: »Die ganze Branche wird hiervon profitieren«
In Leipzig soll das erste deutsche Schiedsgericht für Streitfälle in Medienfragen entstehen und ab 1. September seine Arbeit aufnehmen. Dies teilte Medienberichten zufolge der Staatsminister und Leiter der Sächsischen Staatskanzlei Fritz ... [mehr]
11.05.2016; 21:23 Uhr
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Product Keys
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Product Keys
Der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln kann eine Urheberrechtsverletzung sein
Der isolierte Online-Verkauf von Product Keys ohne die zeitgleiche Weitergabe der eigentlichen Software kann einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 5. April 2016 (Az.: 11 U 113/15 - ... [mehr]
»Schnellstmöglich Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine gemeinsame Rechtewahrnehmung fortgesetzt werden kann«
Der BGH hat am 4. Mai das vollständige Urteil in dem Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort veröffentlicht (Az.: I ZR 198/13). Die VG Wort darf ihre Urheberrechtseinnahmen dem BGH zufolge »ausschließlich an ... [mehr]
Bauer Media Group: »Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit«
Wie der Hamburger Medienkonzern, Bauer Media Group, Presseberichten zufolge mitteilte, hat der BGH nach einer Nichtzulassungsbeschwerde die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamburg zugelassen. Der BGH verhandele nun am 29. September 2016 über den ... [mehr]
Personalratsvorsitzende von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Beitragssenkung
In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder appelieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene ... [mehr]
»Recht auf Gegenschlag« ist nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt
Mit einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10. März 2016 hat das BVerfG entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf ... [mehr]
Als Gastredner: Bundesjustizminister Heiko Maas und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Auf der Mitgliederversammlung 2016 der GEMA stand das am 28. April vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) (vgl. Meldung vom 1. Mai 2016) und die damit verbundenen Änderungen für die GEMA und ihre Mitglieder ... [mehr]
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