Zu den Meldungen:
20.04.2016; 20:29 Uhr
OLG Köln: Kein urheberrechtlicher Schutz für Ausdruck »Wenn das Haus nasse Füsse hat«
OLG Köln: Kein urheberrechtlicher Schutz für Ausdruck »Wenn das Haus nasse Füsse hat«
Mangels Schöpfungshöhe kein schutzfähiges Sprachwerk
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 8. April 2016 entschieden, dass dem Ausdruck »Wenn das Haus nasse Füsse hat« kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Der Ausdruck sei nicht als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ... [mehr]
»Abgeordnete sollen zum ursprünglichen Ziel des Gesetzentwurfs zurückkehren«
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VGG) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Entwurf in der aktuellen Fassung ... [mehr]
Google darf weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen veröffentlichen
Der US Supreme Court hat am 18. April 2016 in dem seit 2005 andauernden Rechtsstreit um Googles Digitalisierung von Büchern zum Zweck der Buchsuche (»Google Book Search«) die Berufungsklage der US-Autorenvereinigung (Authors ... [mehr]
Extremistische Inhalte sollen künftige ohne Gerichtsbeschluss verboten werden können
Russlands oberster Strafverfolger, Alexander Bastrykin, fordert wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland eine strengere Internetzensur, um sich gegen »von außen gesteuerten Extremismus« zu wehren. So sollen Behörden künftig ... [mehr]
Verlängerung des Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz rechtswirksam
Die Mediengruppe ProSiebenSat.1 ist im Streit um die Verlängerung des Regionalfensterprogramms für Hessen und Rheinland-Pfalz auch vor dem VG Neustadt unterlegen. Die erneute Zulassung der Produktionsfirma TV Illa durch die Landeszentrale ... [mehr]
Jury soll über Schutzfähigkeit des Gitarrenriffs entscheiden
Die Band »Led Zeppelin« sieht sich dem Vorwurf des Plagiats ausgesetzt. Der Nachlassverwalter des Gitarristen der US-Band »Spirit« behauptet, nicht »Led Zeppelin«, sondern »Spirit«-Gitarrist Randy California ... [mehr]
18.04.2016; 15:20 Uhr
VG Berlin: Schmähgedicht von Böhmermann vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
VG Berlin: Schmähgedicht von Böhmermann vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
Persönlichkeitsschutz geht Meinungsfreiheit vor
Wie das VG Berlin mit Beschluss vom 14. April 2016 entschieden hat, darf bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft das derzeit öffentlich diskutierte und umstrittene Gedicht unter dem Titel »Schmähkritik« von Jan ... [mehr]
Gericht soll Copyright auf Steuercodes von Digitalkino-Software klären
Das Kalifornische Bezirksgericht soll klären, ob man das Urheberrecht auch auf einen vierstelligen hexadezimalen Steuercode aus dem Bereich der Digitalkino-Technik beanspruchen kann und ob man auf dieser Grundlage einem Konkurrenten die Nutzung untersagen ... [mehr]
Berufungsurteil abgewiesen: Keine korrekte Ermittlung des Aussagegehalts
Der VI. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme zu befassen (Az.: VI ZR 505/14 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Geklagt hatte die bundesweite Koordinierungsstelle ... [mehr]
12.04.2016; 20:54 Uhr
Initiative Urheberrecht: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts
Initiative Urheberrecht: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts
»Regierungsentwurf gibt UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot«
Die Initiative Urheberrecht kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, »einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern ... [mehr]
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