Zu den Meldungen:
06.09.2016; 21:57 Uhr
2 Jahre Digitale Agenda: Vertreter aus Politik und Wirtschaft ziehen positive Bilanz
2 Jahre Digitale Agenda: Vertreter aus Politik und Wirtschaft ziehen positive Bilanz
Fortschreibung auch nach Ablauf dieser Legislaturperiode in 2017
Vor zwei Jahren hat sich der vom Bundestag eingesetzte Ausschuss »Digitale Agenda« konstitutiert (vgl. Meldung vom 22. Februar 2014) und in den Folgemonaten ressortübergreifend eine Agenda erstellt, die sich u.a. mit den Themen IT-Sicherheit, ... [mehr]
Klage gegen Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien abgewiesen
Das VG Köln hat mit Urteil vom 2. September 2016 die Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gegen die CD »Sonny Black« von »Bushido« bestätigt (Az.: 19 K 3287/15 - Veröffentlichung ... [mehr]
»Auf die EU mit 500 Millionen Einwohnern will Google sicher nicht verzichten«
EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass das geplante europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis Ende 2017 umgesetzt wird. Ziel sei der Schutz der Interessen von Urhebern und Verlegern, deren Geschäftsmodell ... [mehr]
04.09.2016; 23:06 Uhr
EU-Kommisson will EU-weiten Online-Zugriff auf TV- und Radio-Sendungen erleichtern
EU-Kommisson will EU-weiten Online-Zugriff auf TV- und Radio-Sendungen erleichtern
Weitere Bausteine der EU-Urheberrechtsreform geleakt
Wie das Online-Portal »Euraktiv« unter Berufung auf einen vorab veröffentlichten Verordnungsentwurf berichtet, will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu rundfunkähnlichen Online-Diensten wie IPTV sicherstellen, ... [mehr]
Produzentenallianz lobt die Entscheidung als »ersten und wichtigsten Schritt«
Auch Streaminganbieter mit Sitz im Ausland können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden. Dies hat die EU-Kommission zum Abschluss eines langjährigen Verfahrens (vgl. Meldung vom 23. Mai 2016) entschieden ... [mehr]
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) sieht das kürzlich bekannt gewordene Arbeitsdokument der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (vgl. Meldung vom 26. August 2016) kritisch.
Der ... [mehr]
Eilantrag des Tagesspiegel abgewiesen
Wie der »Tagesspiegel« berichtet, darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann nicht veröffentlicht werden. Der Meldung zufolge stuft das VG Berlin den Inhalt des Dokuments ... [mehr]
31.08.2016; 20:48 Uhr
LG Halle bestätigt Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für Antennengemeinschaften
LG Halle bestätigt Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für Antennengemeinschaften
BGH-Entscheidung »Ramses« bleibt Einzelfall
Mit Urteil vom 8. August 2016 hat das LG Halle entschieden, dass der Betrieb eines Kabelnetzes durch eine Antennengemeinschaft lizenzierungs- und vergütungspflichtig ist (Az.: 4 O 335/15 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Wie ... [mehr]
Gerichtshof hebt Urteil erster Instanz auf
Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach der Verhandlung am 23. August 2016 entschieden, wie Onlineberichten zufolge nun ein ... [mehr]
Online-Petition für offenes und flexibles EU-Urheberrecht gestartet
»Unsere Gesetze müssen endlich mit unserer Technologie gleichziehen.« So lautet der Appell der Mozilla Foundation in ihrer kürzlich gestarteten Online-Petition. Das EU-Urheberrecht müsse auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht ... [mehr]
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