Zu den Meldungen:
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die ... [mehr]
Sicherung der Vergütung für Rechteinhaber
Die VG WORT und die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) haben sich zum Thema Intranetnutzung an Hochschulen auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt. Der Vertrag regelt die Vergütung gesetzlich erlaubter Intranetnutzung an öffentlichen ... [mehr]
Presseähnliches Angebot - Inhalte überwiegend durch »stehende« Texte und Bilder geprägt
Mit Urteil vom 30. September 2016 hat das OLG Köln entschieden, dass die »Tagesschau«-App, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig ist. Das Gericht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die ... [mehr]
»Öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es nicht geben«
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) begrüßt die aktuelle Entscheidung des OLG Köln zur »Tagesschau«-App, mit der das Gericht das Angebot der App in der Version vom 15. Juni 2011 als presseähnlich einstuft ... [mehr]
Musikindustrie-Verbände fordern 150.000 US-Dollar pro Urheberrechtsverletzung
Mehrere unter dem US-Branchenverband Recording Industry Association of America (RIAA) organisierte Verbände der Musikindustrie haben Klage (pdf-Datei) gegen die Betreiberfirma der Webseite »Youtube-mp3« eingereicht. Die Website ermöglicht ... [mehr]
Start des gemeinsamen öffentlich-rechtlichen »Jungen Angebots« von ARD und ZDF
Am 1. Oktober tritt der am 8./9. Oktober 2015 beschlossene 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser enthält u.a. die Beauftragung des »Jungen Angebots« von ARD und ZDF sowie die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ... [mehr]
30.09.2016; 08:54 Uhr
EU-Leistungsschutzrecht: Oettinger fordert Verlagshäuser zur Überzeugungsarbeit auf
EU-Leistungsschutzrecht: Oettinger fordert Verlagshäuser zur Überzeugungsarbeit auf
Online-Redaktionen sollen umgestimmt werden
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Anwesenden aufgefordert, für seine Pläne zum europäischen Leistungsschutzrecht zu werben. Anders als die ... [mehr]
28.09.2016; 08:36 Uhr
OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
Wille zu nicht unbeschränktem öffentlichen Zugang zu Inhalten erkennbar
Das OLG München hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 14. Juli 2016 das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung bejaht, wenn Textausschnitte von einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall begrenzt ist, unbefugt weiter- und ... [mehr]
Presseberichterstattung im Zusammenhang mit einem politischen Ereignis hinzunehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 27. September 2016 entschieden, dass die Bildberichterstattung über den früheren Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem privaten Restaurantbesuch am Vorabend der Misstrauensabstimmung gegen Wowereit zulässig ... [mehr]
DJV begrüßt den Gesetzentwurf
Bislang können sich Journalisten bei ihrem Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden allein auf das Grundgesetz stützen. Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden vom ... [mehr]
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