Zu den Meldungen:
Als Gastredner: Bundesjustizminister Heiko Maas und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Auf der Mitgliederversammlung 2016 der GEMA stand das am 28. April vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) (vgl. Meldung vom 1. Mai 2016) und die damit verbundenen Änderungen für die GEMA und ihre Mitglieder ... [mehr]
Bundesregierung soll nationale Regelungsmöglichkeiten zur Verlegerbeteiligung prüfen
Der Bundestag hat am 28. April 2016 den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der VG-Richtlinie (2014/26/EU) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 27. April 2016 angenommen.
Die ausführliche ... [mehr]
Börsenverein: »Neuregelung der Buchpreisbindung ist wichtiges politisches Zeichen«
Am 28. April 2016 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen (vgl. Meldung ... [mehr]
Gericht verhängt voraussichtlich geringere Geldentschädigung als Vorinstanz
Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Axel Springer Verlag sowie der Bild GmbH & Co KG wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die »Bild«-Zeitung (Print und Online) wird das OLG ... [mehr]
27.04.2016; 21:59 Uhr
Bundestag: Fraktionen CDU/CSU und SPD stellen Antrag für Beibehaltung der Verlegerbeteiligung
Bundestag: Fraktionen CDU/CSU und SPD stellen Antrag für Beibehaltung der Verlegerbeteiligung
Bundestag nimmt VG Wort-Urteil des BGH »mit Sorge zur Kenntnis«
Wie die Initiative Urheberrecht berichtet haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags »Beteiligung ... [mehr]
Beschwerdeführer sehen sich in Kunstfreiheit verletzt
Der Erste Senat des BVerfG wird laut eigener Pressemitteilung auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Novemver 2015 am 31. Mai 2016 sein Urteil in Sachen »Sampling« verkünden. Das BVerfG hat sich in diesem Zusammenhang mit ... [mehr]
Thema: »RE-USE: Kompilation, Parodie, Doku-Fiction«
Am 1. Juli 2016 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner Filmwochen GmbH im Rahmen des Münchener Filmfest ein Symposion zum Thema: ... [mehr]
»Senkung der Rundfunkgebühren ist der falsche Weg«
Die Filmschaffenden e.V., die Vereinigung der Berufsverbände Film und Fernsehen, weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung auf die »prekäre Einnahmesituation vieler Filschaffenden hin. Die soziale Lage der Filmschaffenden sei dramatisch. ... [mehr]
Urheberrechtseinnahmen stehen ausschließlich Rechteinhabern zu
Der zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21. April 2016 entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (Az.: I ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen
Der BGH hält die pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort für unzulässig. Dies hat der I. Zivilsenat des BGH am 21. April 2016 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteiligungsplan der VG Wort ... [mehr]
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