Zu den Meldungen:
09.03.2016; 15:14 Uhr
USA: Supreme Court verurteilt Apple wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books
USA: Supreme Court verurteilt Apple wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books
Apple muss 450 Millionen US-Dollar bezahlen
In dem seit drei Jahren zwischen Apple und dem US-Justizministerium bestehenden Streit um illegale Preisabsprachen mit insgesamt fünf Verlagen hat das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, eine Berufung von Apple abgelehnt, so Online-Berichte. ... [mehr]
Beiträge als Abgaben im privaten Bereich rechtmäßig
Im Rahmen von drei Berufungsverfahren hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteilen vom 3. März 2016 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags verfassungsgemäß ... [mehr]
Geoblocking für beanstandeten Links aktiviert
Wie bereits Anfang des Jahres von Google angekündigt, soll von nun an das Recht auf Vergessenwerden für Nutzer in Europa erweitert werden (vgl. Meldung vom 15. Februar 2016). Beanstandete Suchergebnisse im Land des Antragstellers sollen auch ... [mehr]
Axel-Springer-Manager rechnet mit »Marathonlauf«
Nachdem die Kartellkammer des LG Berlin im Februar 2016 eine Klage der deutschen Verlage gegen Google zurückgewiesen hatte (vgl. Meldung vom 23. Februar 2016), wollen die Presseverlage nicht klein beigeben. Christoph Keese, Executive Vice President ... [mehr]
Einigung auf ein Zehn-Punkte-Programm
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Vergleichsportale im Internet ihr Geschäftsmodell transparenter darstellen, Preise korrekt angeben und nur echte Nutzer-Kommentare anzeigen. Presseberichten zufolge einigte sich die EU-Kommission nach mehrtätigen ... [mehr]
Europaweite Razzia gegen Betreiber von »Underground Economy Foren«
Wie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt, konnte vergangene Woche ein Erfolg gegen das illegale Streaming-Portal »istreams.to« erzielt werden. Im Zuge einer Razzia in sieben europäischen ... [mehr]
Millionenklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Ghostwriter, Dr. Heribert Schwan, dessen ... [mehr]
»Jameda.de« muss Zahnarzt Auskunft zur Bewertung geben
Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zustände VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert (Az.: VI ZR 34/15 - Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Gericht verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld
Das LG Berlin hat mit einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 11. Februar 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Facebook verhängt (Az.: 16 O 551/10). Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook Niederlassung, die ... [mehr]
Bereichsausnahme für Geheimdienstakten erstreckt sich auf Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. ... [mehr]
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