Zu den Meldungen:
Gutachten stellt Störerhaftung in Frage
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. ... [mehr]
Bundesverband Regie spricht von »Verschlimmbesserungsgesetz«
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den »Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung« beschlossen. In ihrer ... [mehr]
Initiative Urheberrecht: Regierungsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück
Die Bundesregierung wird voraussichtlich auf ihrer Kabinettssitzung am 16. März 2016 den überarbeiteten Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht verabschieden. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet den aktuellen Entwurf ... [mehr]
Keine Einsicht in Beratungsverlauf zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes
Gegenstand einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Februar 2016 war das Kabinettprotokoll zum Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das im August 2013 in Kraft getreten ist. ... [mehr]
VÖP prüft rechtliche Schritte
Mit dem neuen Streamingdienst »A1 Now« will die Telekom Austria unter den Streaminganbietern Fuss fassen. Der Dienst bietet neben dem klassischen On-Demand-Streaming auch Live-TV. Mit der Funktion »Cloud-Recorder« bietet »A1 ... [mehr]
VG Wort: »Der Ausgang des Rechtsstreits ist weiterhin offen«
Wie die VG Wort mit aktueller Presseinformation bekannt gibt, ist bei der mündlichen Verhandlung vom 10. März im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort (Az.: I ZR 198/13) vor dem BGH noch kein Urteil ... [mehr]
Youtuber verklagt Axel-Springer-Verlag
Das LG Berlin hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein auf Youtube veröffentlichtes Video zur Anleitung der Umgehung der »Bild.de«-Werbeblocker-Sperre eine Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG ... [mehr]
09.03.2016; 15:14 Uhr
USA: Supreme Court verurteilt Apple wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books
USA: Supreme Court verurteilt Apple wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books
Apple muss 450 Millionen US-Dollar bezahlen
In dem seit drei Jahren zwischen Apple und dem US-Justizministerium bestehenden Streit um illegale Preisabsprachen mit insgesamt fünf Verlagen hat das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, eine Berufung von Apple abgelehnt, so Online-Berichte. ... [mehr]
Beiträge als Abgaben im privaten Bereich rechtmäßig
Im Rahmen von drei Berufungsverfahren hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteilen vom 3. März 2016 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags verfassungsgemäß ... [mehr]
Geoblocking für beanstandeten Links aktiviert
Wie bereits Anfang des Jahres von Google angekündigt, soll von nun an das Recht auf Vergessenwerden für Nutzer in Europa erweitert werden (vgl. Meldung vom 15. Februar 2016). Beanstandete Suchergebnisse im Land des Antragstellers sollen auch ... [mehr]
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