Zu den Meldungen:
Insgesamt 25 Verfahren anhängig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im März über die ersten 15 Klagen gegen den im Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln. Mehrere Privatpersonen sowie Gewerbebetriebe haben gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Einzelfallentscheidung: Keine Haftung der Portalbetreiber
In einem Urteil vom 2. Februar 2016 hat der EGMR entschieden, dass ungarische Gerichte die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt haben, indem sie zwei Betreiber von Internetportalen für ... [mehr]
03.02.2016; 21:31 Uhr
Bundesregierung beschließt gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung für E-Books
Bundesregierung beschließt gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung für E-Books
Gabriel: »Rechtssicherheit und Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche«
Das Bundeskabinett hat heute einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht vor, die Buchpreisbindung nunmehr ausdrücklich auch ... [mehr]
03.02.2016; 20:58 Uhr
Berliner Kreativwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht
Berliner Kreativwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht
»Viele Fragen bei Künstlern und Verwertern offen«
Die IHK Berlin und Interessenverbände der Berliner Kreativwirtschaft kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung den Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht. Aus Sicht der Unterzeichner der »Berliner Erklärung« vom 1. Februar ... [mehr]
Revision vor dem BGH sehr wahrscheinlich
Mit heutigem Urteil hat das OLG München im Streit um Vergütungen von YouTube-Videos entschieden und die Schadensersatzklage der Gema gegen die Google-Tochter abgewiesen. Damit bestätigte das OLG München die Entscheidung der Vorinstanz ... [mehr]
28.01.2016; 17:16 Uhr
OLG Stuttgart entscheidet zur Reichweite zulässiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern
OLG Stuttgart entscheidet zur Reichweite zulässiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern
Art. 5 GG erlaubt nur die Verbreitung von Informationen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich der Gemeinde
Der für Pressesachen zuständige vierte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 27. Januar 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Zeitungsverlag und einer großen Kreisstadt entschieden, dass öffentlich-rechtliche ... [mehr]
»Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vielfaltsicherung in NRW«
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das neue WDR-Gesetz verabschiedet. Laut Landesmedienminister Franz-Josef Lersch-Mense ist der WDR als größte Landesrundfunkanstalt Deutschlands »mit einem der modernsten Mediengesetze ... [mehr]
25.01.2016; 13:41 Uhr
Klage gegen deutsche Suchmaschine: Recht auf Vergessenwerden auch bei Assoziationen
Klage gegen deutsche Suchmaschine: Recht auf Vergessenwerden auch bei Assoziationen
LG Hannover lehnt Eilbedürftigkeit ab
Im Jahr 2015 forderte eine Rechtsanwältin aus Norddeutschland gegen den SUMA-EV, Betreiber der deutschen Suchmaschine »MetaGer« im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das Recht auf Vergessenwerden auch auf Assoziationen zu den beanstandeten ... [mehr]
KEF erwägt Reduzierung um 30 Cent
Auf der Basis ihrer vorläufigen Berechnungen will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung der Haushaltsabgabe um mindestens 30 Cent pro Monat und Beitragszahler vorschlagen. Dies berichtet der ... [mehr]
Resolution an die Bundesregierung verabschiedet
Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit heutiger Pressemitteilung bekannt gibt, steht im Mittelpunkt der auf der diesjährigen Jahressitzung der Publikumsverlage verabschiedeten »Münchner Erklärung« der »Appell ... [mehr]
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